Verbund-Chef Michael Struggl, E-Control-Vorstand Wolfgang Urbantschitsch und Wien-Energie-Chef Michael Strebl sind ins Bundeskanzleramt geladen. Erklärungen nach der Sitzung sind für den Abend nicht vorgesehen. Von Seiten der Regierung werden Finanzminister Magnus Brunner und Wirtschaftsminister Martin Kocher (beide ÖVP), sowie Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und die beiden Vereinsvorsitzenden August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) an dem Treffen teilnehmen. im Bundeskanzleramt neben Nehammer. Medienberichten zufolge ist auch Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) dabei.
Nehammer: Strom- und Gaspreise entkoppeln
„Man muss den Strompreis vom Gaspreis entkoppeln und wieder näher an die realen Erzeugungskosten heranrücken“, sagte Nehammer vor dem Treffen. „Putin sollte nicht jeden Tag über den Preis des europäischen Stroms entscheiden dürfen“, sagte er in einer schriftlichen Erklärung.
Jörg Hofer (ORF) zum Energiepreistreffen
Jörg Hofer (ORF) berichtet aus dem Bundeskanzleramt und spricht über den Energiegipfel, den die Bundesregierung kurzfristig für Sonntag einberufen hat. Die Regierung hat sich mit den Chefs von Verbund, Wien-Energie und E-Control beraten. Themen waren steigende Energiepreise in Österreich, Versorgungssicherheit und ob Strom von Gas entkoppelt werden kann.
Die Bundeskanzlerin will alles tun, um eine tragfähige und schnell umsetzbare Lösung zu finden, und wird in den kommenden Stunden und Tagen weiter mit ihren Kollegen im Rat der Regierungschefs auf EU-Ebene sprechen.
Handelskammer für Sofortmaßnahmen
Die Wirtschaftskammer (WKO) forderte vorab sofortiges Handeln. „In Zeiten nicht normal funktionierender Marktpreise sind schnelle Sondermaßnahmen zur Eindämmung der Gas- und Strompreise erforderlich, denn wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, sagten WKO-Präsident Harald Mahrer und WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf . ein Statement Es müsse „deutlich spürbare Erleichterungen für österreichische Unternehmen und ihre Beschäftigten“ geben.
Debatte
Inflation: Wie kann man den Haushalten helfen?
Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Expertise in der Energieversorgung eingebracht. Der ehemalige Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber und WIFO-Expertin Angela Köppl werden ihn künftig ehrenamtlich beraten. Van der Bellen will sich stärker für die Bewältigung der aktuellen Krisen einsetzen. „Er wird die Lage genau beobachten und auch die Regierungsarbeit überwachen“, erklärte er der „Kronen Zeitung“ (Sonntagsausgabe).
Gaskraftwerke sollen umgerüstet werden
In der vergangenen Woche gelang es der Regierung nicht, für ihre Gaskontrollverordnung die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament zu finden. Obwohl es in den kommenden Tagen oder Wochen noch eine Einigung mit der SPÖ gibt, wird laut Verbund-Chef Struggl die Reaktivierung des stillgelegten Steinkohlekraftwerks in Mellach für diesen Winter nicht mehr möglich sein.
Treffen zu Energiepreisen
Die Regierung hat für Sonntag kurzfristig einen Energiepreisgipfel im Bundeskanzleramt einberufen. Themen sind steigende Energiepreise in Österreich, Versorgungssicherheit und ob Strom von Gas entkoppelt werden kann.
In der von Gewessler eingeführten Regelmaßnahmenverordnung werden Energieversorger und große Industrieunternehmen aufgefordert, bei Gasengpässen oder Versorgungsunterbrechungen in Russland auf andere Brennstoffe wie Kohle, Öl und Biomasse umzusteigen Dafür ist eine Entschädigung vorgesehen. Betroffen von der Verordnung sind unter anderem das steirische Mellach, aber auch Fernheizwerke wie die von Wien Energie, die von Gas auf Öl umgestellt werden müssen. Ziel ist es, Gas einzusparen, wenn Russland die Gasversorgung komplett abstellt.
Eine Erstattung der Brennstoffkosten erfolgt laut Energieministerium nur insoweit, als Öl oder Kohle teurer sind als Gas. Die SPÖ ist gegen diese Kostenerstattung und bestreitet die hohen Mehrgewinne der Energieerzeuger durch Preissprünge. Nach Angaben des Ministeriums hat die E-Control neben dem Kraftwerk Mellach 23 weitere Unternehmen identifiziert, die ihre Gasanlagen auf andere Energieträger umstellen könnten, was den Gasverbrauch um bis zu 16 Prozent senken könnte.
Problem auf europäischer Ebene
Derzeit versuchen nicht nur Österreich, sondern praktisch alle europäischen Länder Alternativen zu russischem Gas zu organisieren: teils gemeinsam auf EU-Ebene, teils bilateral, teils allein. Die Energiepreise in Europa sind aufgrund der teilweise extremen Abhängigkeit von Russland deutlich stärker gestiegen als in anderen Teilen der Welt. Dies könnte in den kommenden Jahren auch zu einem weiterreichenden industriepolitischen Thema werden.
Bundesfinanzminister gegen das Verdienstordenssystem
Selbst Deutschlands wirtschaftsliberaler Finanzminister Christian Lindner hat am Wochenende indirekt das aktuelle Energiepreissystem an Europas Energiebörsen in Frage gestellt. Im Strommarkt hat die Politik mit dem Order-of-Merit-System einen „Gewinn-Autopiloten“ eingerichtet.
Aufgrund der aktuellen Regeln würden Solar-, Wind- und Kohleproduzenten automatisch so belastet, als hätten sie teures Gas gekauft. „Die Gewinne steigen Milliarden um Milliarden zu Lasten der Verbraucher“, sagt Lindner.
Der Preis richtet sich nach dem teuersten System
Die Rangordnung ist die Reihenfolge, in der die an der Strombörse angebotenen Anlagen genutzt werden. Kraftwerke, die billigen Strom produzieren, werden zuerst eingesetzt, um die Nachfrage zu decken. Zum Beispiel Windkraftanlagen. Letztlich orientiert sich der Preis aber an der zuletzt in Betrieb genommenen und damit teuersten Anlage zur Bedarfsdeckung – derzeit sind dies aufgrund hoher Gaspreise Gasanlagen -. Dadurch sind auch die Strompreise deutlich gestiegen.