Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger besucht an diesem Montag Österreich. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) werden aktuelle europäische und internationale Themen behandelt, darunter vor allem der russische Angriffskrieg in der Ukraine, wie das Bundeskanzleramt zuvor in der APA angekündigt hatte. Die beiden Regierungschefs werden auch über die bilateralen Beziehungen und die Atomkraft sprechen.
Die Slowakei ist sowohl politisch als auch militärisch einer der größten Unterstützer der Ukraine. Bratislava setzt sich stärker als Österreich für den EU-Beitritt der Ukraine ein. Die Slowakei hat ihrem vom Krieg verwüsteten Nachbarn mit sowjetischen MiG-29-Kampfflugzeugen auch ihr einziges Raketenabwehrsystem gegeben. Die Slowakei gehört auch zu den Ländern, die bei der Versorgung mit Öl und Gas stark von Russland abhängig sind. In letzter Zeit wurde diese Abhängigkeit jedoch durch den Kauf von norwegischem Gas und verflüssigtem LNG verringert. Die Slowakei ist für ihre Kernkraftwerke in Bohunice und Mochovce weiterhin auf die Lieferung von russischem Brennstoff angewiesen.
Regierungskrise
Im Gespräch mit Heger wird Nehammer laut Bundeskanzleramt die ablehnende Haltung Österreichs gegenüber der Kernenergie bekräftigen. Die türkisgrüne Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm 2020 verpflichtet, die Inbetriebnahme der Reaktoren 3 und 4 in Mochovce zu verhindern.
Intern steckt Heger von der konservativen Partei “Common People” (Olano) derzeit in einer Regierungskrise. Der rechtsliberale Koalitionspartner SaS fordert für Ende August den Rücktritt des Finanzministers und Vorsitzenden der populistischen Olano-Partei, Igor Matovic. Ansonsten will er die Regierung um vier verlassen. Laut Umfragen würden die Regierungsparteien bei vorgezogenen Wahlen keine Mehrheit mehr gewinnen.