Brandstötter: „Die von uns vorgeschlagene Heimsteuer würde die Streaming-Lücke schließen und gerechter und billiger werden.“
Wien (OTS) – “Jetzt gibt es keine Möglichkeit mehr, sich dem Haushaltsanteil zu entziehen”, sagt NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die kostenlose Nutzung des ORF im Internet verfassungswidrig ist. „Wir sagen seit Jahren, dass der GIS-Tarif unfair ist, weil immer mehr Menschen ORF-Inhalte lieber über Laptop, Tablet oder Handy konsumieren, aber nur wer einen Fernseher oder ein Radio besitzt, zahlt die Steuern. Leider hatten nicht alle bisherigen Regierungen den Mut, das Steuersystem nachhaltig zu ändern und den ORF zu reformieren.“
Teil des NEOS-Konzepts für einen modernen, starken und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich war daher immer die Abschaffung von GIS- und Landesgebühren und die Einführung eines sozial gestaffelten Haushaltstarifs. Brandstötter: „Damit wird die Übertragungslücke geschlossen und gleichzeitig ist der Tarif für die Bürger günstiger als der bisherige GIS-Tarif, weil damit nicht nur staatliche Abgaben, sondern auch teure Organisation entfallen. Deshalb sollten die Regierungsparteien nicht bis zum Ende warten.“ 2023, um das Gesetz zu reparieren, aber schnell an die Arbeit zu gehen.
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