Die Pflegebranche warnt vor Überlastung
Auch das Gesundheitswesen fordert von der Bundesregierung mehr Engagement. „Grundsätzlich scheint es, als hätte man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, aber im Herbst wird sich zeigen, ob das reicht“, sagt Georg Sigl-Lehner, Präsident des Bayerischen Pflegeverbandes. “Wenn es nicht reicht, werden die Gesundheitshelfer, insbesondere die professionellen Pflegekräfte, erneut leiden, weil sie am Ende die Versorgung in einem völlig überlasteten System sicherstellen müssen.”
“Bisher fehlt es einfach an ausreichenden Maßnahmen gegen die chronische und systemische Überlastung des Pflegepersonals.” Georg Sigl-Lehner
Fordern Sie kostenlose Testversionen an
Der Sozialverband VdK begrüßt, dass es ab Herbst eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen geben wird. „Hier muss allerdings darauf geachtet werden, dass genügend kostenlose Tests zur Verfügung stehen, entweder in der Einrichtung selbst oder als öffentlicher Test“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Der Leiter des Münchner Gesundheitsamtes ist enttäuscht
Die Münchner Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek (SPD) ist enttäuscht. Er hätte sich klarere Regeln gewünscht, die den Kommunen Ermessensspielräume lassen, sagte Zurek im BR24-Interview. Sie hätten nur dann zum Tragen kommen sollen, wenn in einer Gemeinde eine Ausnahmesituation vorlag. „Ich finde es gut, dass Entscheidungen mit besonderer Wirkung sozusagen noch mit Blick auf den Boden getroffen werden können“, betonte der Münchner Gesundheitsamtsleiter.
Zurek geht davon aus, dass sich an den Regelungen zum Oktoberfest, die unter beide Infektionsschutzgesetze fallen, nichts ändert. Bis zum 30. September gibt es im alten Infektionsschutzgesetz keinen Handlungsspielraum mehr. In der Zeit ab dem 1. Oktober soll der Freistaat die entsprechenden Regelungen für drei Wiesn-Tage treffen. “Sie könnten höchstens ein Masken- und Abstandsgebot nachvollziehen und ich glaube nicht, dass das jemand ernsthaft für das Oktoberfest entscheiden will.”
Zurek kritisierte, dass es eine Regel für Veranstaltungen oder Restaurants geben könnte, die den Zutritt entweder mit Maske, aktuellem Nachweis oder Impfnachweis erlauben würde. Es gebe viele Ausnahmen, die vor Ort entschieden werden müssten und „einen unbürokratischen Umgang damit nicht einfach machen“. Zurek fürchtet Streitereien am Eingang. Sie hätte es vorgezogen, wenn eine klare Zugriffsregel gewählt worden wäre.
Virologen-Stürmer: Neues Gesetz zum Schutz vor unzureichenden Infektionen
Auch der Virologe Martin Stürmer hält das geplante neue Infektionsschutzgesetz für unzureichend. Der Schutz gefährdeter Gruppen werde nur halb angewandt, kritisierte er gegenüber BR24. Gefährdete Menschen wurden nicht nur in Krankenhäuser oder Pflegeheime eingesperrt. Im öffentlichen Leben sei der Schutz gefährdeter Personen „marginal“. „Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass der Bund viel mehr tut, als es für die Länder eine Option ist.“
Stürmer bezeichnet das neue Gesetz als „relativ rudimentäres Werk“. Um einen guten Herbst und Winter zu haben, bräuchte man „viel Glück“. Bleibt die BA.5-Variante des Coronavirus bestehen, werden Sie damit wahrscheinlich zurechtkommen. „Aber wenn sich etwas ändert, sehe ich viele, viele Möglichkeiten, wo wir Schwierigkeiten haben werden.“ Welche Variante im Herbst grassiert, ist noch nicht absehbar. Da aber schnell neue Varianten eintreffen könnten, sei ein angemessener Schutz nötig, warnte der Virologe.
Stürmer kritisierte auch, dass die neuen Regelungen nicht für das ganze Land gelten sollten und deshalb jedes Bundesland eigene Regeln erlassen könne. „Wir haben in den vergangenen Monaten und Jahren gesehen, wie schlimm es ist, wenn in Bayern andere Regeln gelten als in Hessen oder Schleswig-Holstein.“ Die Bürger würden es nicht verstehen, wenn es in einem Bundesland eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln gäbe und in einem anderen nicht.
Im Zusammenhang mit dem Münchner Oktoberfest rechnet der Virologe mit steigenden Infektionszahlen. Es war die falsche Zeit für die Wiesn. Er könne verstehen, dass die Leute zurück in die Partei wollen, sagt der Stürmer. Allerdings mahnte der Virologe, die Gefahr eines lang anhaltenden Covid nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. “Ich würde davon abraten, ihn in dieser Größenordnung sehr entspannt zu sehen.”