Die Aussichten für die AHV, die der Bund in seiner Botschaft zur AHV-Reform vor drei Jahren an die Wand gemalt hat, waren düster: Ohne Gegenmassnahmen könnten der AHV-Fonds im Jahr 2030 weniger als 7,7 Milliarden Franken Betriebserträge bevorstehen.
Selbst mit der vom Volk bewilligten Zusatzfinanzierung der AVS (STAF) entstünde ein Defizit von 4,6 Milliarden Franken. Und bis 2034 wäre der AHV-Fonds laut damaliger Einschätzung leer.
Das Loch wird kleiner
Nun zeigt sich, dass der Abstand kleiner wird, je näher das Jahr 2030 rückt: Als sich das Parlament im vergangenen Jahr mit der neuen AHV-Reform befasste, prognostiziert das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) im Dezember noch ein Defizit von 3,7 Milliarden bis 2030; der AVS-Pot würde nur 36 Milliarden betragen.
Ein Schauplatz des Schreckens für das einfache Volk. Grund genug, dass Frauen länger arbeiten sollten, um die AHV-Kasse zu entlasten. So stimmte das Parlament in der Wintersession gegen den Widerstand des linksgrünen Lagers schließlich der Anhebung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre zu.
Der Bund irrte noch: Im Dezember prognostizierte er der AHV-Kasse für 2021 nur eine leichte Erhöhung um 867 Millionen Franken, am Ende stand ein Gewinn von 2,6 Milliarden Franken.
Das Defizit halbiert sich, der Fonds steigt
Nun legt Sozialminister Alain Berset (50) mit der Botschaft zur Initiative einer 13. Rente der AHV neue Berechnungen zur finanziellen Perspektive der AHV vor, die der Bundesrat für zu teuer hält und deshalb ablehnt .
Die Überraschung: Die AHV ist nicht mehr so schlimm wie vor einem halben Jahr: Auch ohne Sparmassnahmen halbiert sich das Defizit bis 2030 auf nur noch 1,8 Milliarden Franken. Und die AHV-Fonds belaufen sich auf rund 52 Milliarden Franken, zwei Milliarden mehr als heute.
Haben die Berset-Funktionäre auf die Kritik der Gewerkschaften reagiert, dass der Bund die AHV für arm halte? So wurde in den Neuberechnungen der Lohnindex angepasst, sodass deutlich höhere Einkommen zu erwarten sind.
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Die neuen Zahlen hätten nichts mit dem Streit der Gewerkschaft zu tun, sagte BSV-Kommunikationschef Rolf Camenzind gegenüber Blick. Zweifellos würden die finanziellen Aussichten durch das AHV-Votum aus politischen Gründen weder verschönert noch verschlechtert.
“Es ist keine große Sache, aber es ist ein Problem”
Die Berechnungen basieren auf aktuellen Prognosen verschiedener externer Quellen. Zum Beispiel beim Bundesamt für Statistik zur Bevölkerungsentwicklung oder beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) für die Wirtschaft. Sollte der AVS-Fonds besser als erwartet abschließen, wird sich dies in den kommenden Jahren positiv auswirken.
„Wenn sich die verschiedenen Faktoren ändern, ändern sich auch die finanziellen Aussichten“, sagt Camenzind. Der aktuelle Sprung hat mehrere Ursachen. Aber er stellte klar: «Die AHV ist kein grosses Problem mehr, aber immer noch ein Problem. Die AHV-Reform ist weiterhin dringend.“
Durchgangsball für Gegner der AHV-Reform
Für die Gegner der AHV-Reform sind die neuen Zahlen jedoch ein Knaller im Vorfeld der September-Abstimmung. Die Gewerkschaft ärgert sich über den „systematischen Angstwettbewerb auf Kosten der Bevölkerung“. Anstatt das Thema zu tiefer AHV-Renten anzusprechen, verstecke sich der Bundesrat «hinter der Drohung, dass eine Verlängerung der AHV nicht bezahlbar ist», schreibt der SGB in einer Mitteilung.
Vielmehr sieht er Potenzial für eine Verlängerung der AHV, mit einer 13. AHV-Rente. Und Sie wissen, wie Sie das finanzieren. Der SGB sammelt seit dieser Woche Unterschriften für eine Volksinitiative, die will, dass ein Teil des Gewinns der Nationalbank der AVS zufliesst.
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