Allein an der burgenländischen Grenze kommen wöchentlich 1.000 Flüchtlinge ins Land. Laut “Avui” ist die Kapazitätsgrenze der Polizei erreicht.
Die Asylsituation an der burgenländischen Grenze erreicht ihren Höhepunkt: „Today“ berichtet, dass die Polizei derzeit wöchentlich 1.000 Flüchtlinge einsammelt, seit Jahresbeginn allein im östlichsten Bundesland 15.000 Menschen. Ausverkauft, mit Blasen an den Füßen, nicht nur aus Syrien und Afghanistan. „Es gibt derzeit viele Pakistaner, Inder und Menschen aus Bangladesch“, sagte ein Migrationsreporter Today. Der Fluchtgrund sei nicht immer Krieg, sondern “auch Nahrungsmittelknappheit und Klimawandel”, heißt es.
Polizei bei dem Angriff
Aufgrund der hohen Fallzahlen wird von der Polizei die sogenannte „Überlaufregelung“ angewandt, dh andere Bundesländer unterstützen die LPD Burgenland bei der Abwicklung von Festnahmen (Erstbefragungen). Es sei eine „massive Unterstützung“, so eine Quelle, „aber auch dringend, weil auch mit dieser Überlaufregelung die Kapazitätsgrenzen bereits erreicht oder für eine schnelle Abwicklung zu gering sind.“
“ÖVP hat Bevölkerungsknochen gelöst”
Für das burgenländische Landesoberhaupt ist die Situation unerträglich. Am Sonntagmittag mussten nur das Rote Kreuz und die Polizei 250 Flüchtlinge betreuen und registrieren. “Eine Erklärung des politischen Versagens”, sagte Doskozil. Die Balkanroute sei „entgegen den Behauptungen von Sebastian Kurz nie geschlossen“ worden: „Die Bevölkerung wurde einfach als Bär bezeichnet“, sagte er.
Country Manager Hans Peter Doskozil (SP) HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com
Doskozil: “Wir brauchen Lösungen”
Die aktuelle Entwicklung der Verhaftungen erinnere den ehemaligen Polizeichef an “die ersten Monate der Flüchtlingskrise 2015”, sagt er. SP Grande ist sauer: “Die Bundesregierung und vor allem das Innenministerium haben diese Entwicklung weitgehend ignoriert und sich auf Placebo-Maßnahmen beschränkt, die nur darauf abzielen, die Bevölkerung zu beruhigen.” Doskozil fordert nun: “Die Exekutive und die Armee an der Grenze müssen dringend personell unterstützt werden.” Zudem seien “europäische Lösungen nötig, um dem Ärgernis des Menschenhandels massiv entgegenzuwirken.”
Nav-Account mit Uhrzeit20.06.2022, 15:44 | Akt: 20.06.2022, 15:55