Gepostet am 29. Juni 2022, 15:22 Uhr
Da die Mineralölsteuereinnahmen sinken, will der Bundesrat eine Ersatzsteuer für Elektroautos einführen. Die SVP sei “entschieden dagegen”.
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Um das Klimaziel zu erreichen, wird nach Einschätzung des Bundesrates künftig ein grosser Teil der Schweizer Fahrzeugflotte aus Elektroautos bestehen. Elektroladestation in Dübendorf.Tamedia
Dadurch sinken jedoch die Mineralölsteuereinnahmen auf Benzin und Diesel weiter. Daher ist ein Ersatz erforderlich. Schnellladestation für EWZ-Elektroautos an der Pfingstweidstrasse in Zürich.Tamedia
Allerdings fällt die E-Autosteuer nicht wie beim Benzin an. Gemäss Bundesrat ist ein System wie die LSVA denkbar, bei dem ein Besteuerungsgerät die Steuer ermittelt. Ladegerät für Elektroautos in Zürich.Tamedia
Keine Treibhausgase mehr bis 2050 – das ist das Klimaziel. Doch dafür müsse der Fahrzeugbestand in der Schweiz künftig hauptsächlich aus Elektrofahrzeugen bestehen, schreibt der Bundesrat in seiner Medienmitteilung vom Mittwochnachmittag. Dadurch sinken die Einnahmen aus der Mineralölsteuer. “Sie werden auf Dauer nicht mehr ausreichen, um den Finanzbedarf zu decken.”
Die Heizölsteuereinnahmen aus Brennstoffen sind in den letzten Jahren stetig gesunken, von rund 3 Milliarden Franken im Jahr 2011 auf rund 2,7 Milliarden Franken im Jahr 2021.
Daher sollte für Fahrzeuge mit alternativen Antriebssystemen, wie zum Beispiel Elektroautos, eine Ersatzgebühr erhoben werden. Der Bundesrat prognostiziert, dass die neue Steuer 2030 in Kraft treten könnte. Dazu braucht es aber eine Volksabstimmung, weil der Ersatztarif eine Verfassungsänderung erfordert. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Juni die Eckwerte (siehe Kasten) für die Ersatzquote festgelegt und das Departement für Umwelt und Verkehr (UVEK) sowie das Finanzdepartement (EFD) mit der Ausarbeitung eines Gesetzespakets beauftragt.
Die SVP ist “entschieden” dagegen
Der Vorschlag des Bundesrates wird von der UDC kritisiert. «Die SVP lehnt eine Kilometersteuer auf Elektroautos entschieden ab», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi. Und so: „Es darf nicht sein, dass jeder Radkilometer einzeln abgerechnet wird, während der ÖPNV aus allgemeinen Bundesmitteln und damit Steuerzahlern finanziert wird.“ Dann sollte der Strasseninfrastrukturfonds ähnlich wie der Eisenbahnfonds ausgestaltet und mit allgemeinen Bundesmitteln gespeist werden, sagt Aeschi.