Von BZ/dpa
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat neue Vorwürfe gegen Senderchefin Patricia Schlesinger (61) wegen Anschaffung und Nutzung ihres Dienstwagens zurückgewiesen.
Ein Sprecher des öffentlich-rechtlichen Senders sagte am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Aus Sicht des RBB liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das Auto unter irregulären Umständen gekauft oder genutzt wurde.“ Der gesamte Rekrutierungsprozess ist intern. transparent behandelt worden.
Der „Business Insider“ hatte berichtet, dass der RBB einen satten Rabatt für den Dienstwagen bekommen habe. Das Online-Medium berief sich zudem auf ein Richtangebot eines Autoherstellers, das den Gesamtwert von rund 145.000 Euro nannte und besagte, Ausstattungen wie Sitze mit Massagefunktion seien angeboten worden. Der Artikel warf die Frage auf, ob die Akzeptanz wesentlicher Sonderkonditionen durch einen Automobilhersteller zu Werbezwecken einer internen Servicerichtlinie des Senders entgegenstehen könnte.
Der RBB-Sprecher weiter: „Die Dienstwagen des Direktors werden vom ersten Tag an von der zuständigen Einkaufsabteilung beschafft, die natürlich den bestmöglichen Preis aushandelt. Auch die Rabatte nehmen wir in Anspruch, natürlich nicht heimlich, sondern zu den uns gebotenen Konditionen.“ Die dpa stellte eine Anfrage beim Autohersteller.
Laut „Business Insider“ soll Schlesinger seinen chauffierten Dienstwagen auch für private Zwecke genutzt haben. Der Sender erklärte: „Der Dienstwagenvertrag für den Direktor lautet: „Der RBB stellt der Direktorin Frau Schlesinger einen Firmenwagen mit Fahrer für die geschäftliche und private Nutzung.
Schlesinger, der derzeit auch Präsident der ARD-Gemeinde ist, ist seit Wochen mehreren Vorwürfen ausgesetzt, “Business Insider” habe den Fall initiiert. Die grundlegende Frage ist, ob der Leiter der Station und der Leiter der Station möglicherweise zu lax mit einem möglichen Interessenkonflikt umgegangen sind.
Beratungsaufträge für ein RBB-Bauvorhaben und Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der Messe Berlin spielen eine wichtige Rolle. Der Vorsitzende des RBB-Vorstands, Wolf-Dieter Wolf, ist zugleich Chefaufseher der Landesmesse. Beide wiesen die Vorwürfe zurück. Die Ermittlungen in den Häusern laufen. Das RBB-Büro Wolf ist geschlossen, das Bauvorhaben liegt auf Eis.
Kritik zog Schlesinger auch für eine 16-prozentige Gehaltserhöhung auf 303.000 Euro auf sich. In der Zwischenzeit war sie wieder bereit, mit dem Vorstand zu sprechen. Unzufriedenheit herrschte auch bei den offiziellen Dinners, die Schlesinger als Intendantin des RBB in ihrer Berliner Privatwohnung veranstaltete.
Eine AfD-Anzeige zum RBB-Fall blieb folgenlos. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat entschieden, derzeit keine Ermittlungen aufgrund der konkreten Anzeige einzuleiten.