Im Mittelpunkt der Pressekonferenz mit Umweltministerin Leonore Gewessler standen die Energiewende für den Klimaschutz und die Unabhängigkeit Russlands. Die Ministerin nutzte diese Gelegenheit, um ein Paket anzukündigen, das sie am Montag vorstellen will. Unter dem Titel „Fast Lane for Renewables“ wollen die Grünen Bundesländer beim Bau neuer Windparks helfen. Das sind Bundesländer, die keine Raumenergieplanung haben. Mit der Zoneneinteilung will Gewessler nicht länger warten. Sie wolle bei neuen Windparks direkt in das AIA-Verfahren einsteigen, was “jahrelange langwierige Vergabeverfahren” erspart.
Der CO2-Preis wurde verschoben
Gewessler argumentierte, dass die Einführung des CO2-Preises in Österreich vom 1. Juli auf den 1. Oktober verschoben werde. Wir befinden uns in einem Ausnahmejahr mit einem Preisschock. Zeitgleich mit dem guten Klima wird der CO2-Preis eingeführt, der in diesem Jahr mit einer Einmalzahlung von 250 Euro pro Person dotiert ist. Gewessler sagte jedoch, die Zeit sei im Oktober.
Noch immer gibt es keine Einigung über Klimagesetze
Über neue Maßnahmen gegen die Inflation, das Klimagesetz und das Erneuerbare-Wärme-Gesetz war von Gewessler nichts Konkretes zu erfahren. Er verwies auf die laufenden Verhandlungen, eine Einigung werde in den kommenden Tagen erwartet.
Zum Preisanstieg für Fernwärme in Wien, der um 92 Prozent steigen werde, sagte Gewessler: Die Stadt Wien arbeite mit Hochdruck am Gasausstieg für die Fernwärme, dann sollten diese Preissprünge der Vergangenheit angehören. .
“Brot geht vor Stahl”
Zu einem Notfallplan des Ministeriums für den Fall, dass kein Gas mehr aus Russland geliefert wird, sagte Gewessler: Im Ernstfall sollten Wohnungen und Krankenhäuser warm gehalten werden. Bei Großverbrauchern, also großen Industrien, würde die Politik eingreifen. In Österreich sind es etwa 50. Dann würde die Regel gelten: „Brot vor Stahl“. Dies bedeutet, dass Lebensmittelhersteller bei der Gaszuteilung bevorzugt behandelt würden. Mit diesen im Notfall betroffenen Großverbrauchern stehen das Ministerium und eControl in ständigem Kontakt und Austausch.
Ein konkretes Ranking dessen, was deaktiviert werden soll, will er zunächst nicht preisgeben, da es sich um börsennotierte Unternehmen handelt und “wir die Auswirkungen auf den Aktienkurs bereits in einer anderen Frage gesehen haben”. Gewessler bezog sich auf die Äußerung von Bundeskanzler Karl Nehammer, er erwäge die Streichung von Sondergewinnen bei Energiekonzernen. Die Aktienmärkte hatten mit fallenden Kursen reagiert.
Die EU soll den Vertrag ausgehen lassen
Gewessler will ab 2027 unabhängig von russischem Gas sein, aber Österreich, konkret die OMV, muss bis 2040 weiterhin 96 Prozent zahlen, auch wenn kein Gas aus Russland fließt. Dieser Vertrag wurde 2018 zwischen OMV und Gazprom unterzeichnet. Das sind rund sechs Milliarden pro Jahr, die die OMV weiter zahlen soll. Zu einem möglichen Ausstieg aus diesem Vertrag sagte Gewessler: „Für langfristige Verträge braucht es eine europäische Lösung.“ Aber es gibt keine Alternative, als sich von russischem Gas unabhängig zu machen. “Österreich hängt von einem Despoten ab, der in Europa Krieg führt.”
Kein neuer Verbrennungsmotor ab 2030
Das EU-Parlament hat entschieden, dass ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Gewessler sagte, Österreich solle fünf Jahre lang vorangehen, um die Klimaziele zu erreichen. Der gesetzliche Rahmen – das Aufnahmeverbot – muss von der EU kommen, deshalb ist die Entscheidung des EU-Parlaments notwendig und richtig.
Die Grünen halten an der Koalition mit der ÖVP fest
Trotz neuer Vorwürfe gegen die ÖVP – Rechnungshof misstraut türkischer Rechnungslegung – will Gewessler an einer Koalition mit der ÖVP festhalten. Er sieht keinen Hinweis darauf, dass es vorgezogene Neuwahlen geben könnte. In Krisenzeiten brauche das Land eine stabile und handlungsfähige Regierung, sagte Gewessler.