Von: Johannes C. Bockenheimer
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oben, oben: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (49, SPD) hat ende mittwoch Hartz IV angekündigt!
Bereits im Januar wird die Bundesregierung ein „Bürgerunterhalt“ einführen, das das bisherige Arbeitslosengeld II ablöst. „Das Hartz-IV-System wird übertroffen“, sagte Heil am Mittwoch.
Der Plan des Ministers: höhere Regelsätze, weniger Sanktionen, weniger Bürokratie.
Ab Januar würden die Regelsätze für Leistungsempfänger “angemessen” angehoben, versprach Heil. Daher solle den Empfängern der Unterstützung „mehr Respekt und Wertschätzung“ entgegengebracht werden. Allerdings ist noch unklar, in welcher Höhe der Anstieg sein wird.
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Geschütztes Vermögen bis 60.000 Euro
Gleichzeitig sollen die Vermögenswerte der Förderungsempfänger künftig besser geschützt werden. Einsparungen von bis zu 60.000 sollen in den ersten zwei Jahren nicht mehr auf das künftige Einkommen des Bürgers angerührt werden.
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Gleichzeitig soll das sogenannte „geschützte Vermögen“ steigen: Das ist der Sparbetrag, den die Begünstigten DAUERHAFT behalten können. Er liegt derzeit bei rund 10.000 Euro für Erwachsene.
Auch wer Immobilien besitzt oder in einem eigenen Haus oder einer eigenen Wohnung lebt, soll in den ersten zwei Jahren nicht mehr zum Verkauf gedrängt werden.
Auch für Anspruchsberechtigte, die in einer größeren Wohnung wohnen, als das Gesetz eigentlich vorsieht, sollte es eine Schonfrist geben. Privatpersonen werden maximal 50 Quadratmeter oder maximal 364,50 Euro Bruttomonatsmiete gewährt.
Zumindest in den ersten zwei Jahren sollen sie sich NICHT zum Wechsel ins Amt drängen lassen, versprach der Minister.
Weniger Kürzungen geplant
► Auch in anderen Fällen will Heil Kinderhandschuhe anziehen: In den ersten sechs Monaten sollen Sanktionen abgeschafft werden, damit das Grundeinkommen nicht gekürzt wird, wenn etwa Jobangebote oder Berufungen in den Arbeitsbetrieb abgelehnt werden. Sie fehlen.
Während hinter den Kulissen noch viele Details diskutiert werden, steht schon jetzt fest: Die Megareform wird für den Staat teuer: „Das Recht ist nicht umsonst“, sagte Heil.
Der Minister schätzt die jährlichen Mehrkosten auf mindestens 500 Millionen Euro, hinzu kommen die höheren Kosten der erhöhten Regeltarife.
Das Ministerium hat einen ersten Gesetzentwurf ausgearbeitet, der spätestens im September vom Kabinett gebilligt werden soll.