Neues Gesetz zu Nordirland London will Brexit-Deal aufweichen – droht Brüssel
13.06.2022, 20:57
Die EU schützt ihren Binnenmarkt: Großbritannien will keine strengen Kontrollen des innerbritischen Güterverkehrs. London will nun die Brexit-Abkommen kippen.
Die britische Regierung will die mit Brüssel vereinbarte Brexit-Regelung für Nordirland einseitig ändern. Außenministerin Liz Truss stellte in London einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Dies biete eine “angemessene und praktische Lösung für die Probleme Nordirlands” und verstoße nicht gegen internationales Recht, sagte er. Das Projekt ist notwendig, um Stabilität und Frieden in der unruhigen alten Provinz zu gewährleisten.
Die Europäische Kommission reagierte umgehend mit scharfer Kritik. Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic sagte, Brüssel sei „sehr besorgt“ über die Entscheidung der britischen Regierung. “Einseitige Maßnahmen schaden dem gegenseitigen Vertrauen.” „Wir sind weiterhin offen für Gespräche mit der EU“, sagte Tuss. Fortschritte können jedoch nur erzielt werden, wenn Brüssel die Änderungen des als Nordirland-Protokoll bekannten Abkommens akzeptiert. Bisher konnte niemand die perfekte Lösung einsenden, was nicht verwunderlich ist.
Das sogenannte Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens zwischen Brüssel und London. Es regelt den Status der britischen Provinz. Die britische Regierung widersetzt sich nun den Zollkontrollen für den Handel zwischen Nordirland und Großbritannien im Rahmen des von ihr ausgehandelten und unterzeichneten Abkommens.
London will Warenkontrollen lockern
London hatte diese Regelung akzeptiert, um Kontrollen an der irischen Binnengrenze zu vermeiden, da dies den Friedensprozess in der unruhigen ehemaligen Region gefährden könnte. Aber jetzt wurde eine innerbritische Warengrenze geschaffen. Die EU hatte praktische Erleichterungen bei Kontrollen gewährt, eine grundlegende Überarbeitung des Protokolls jedoch abgelehnt.
Doch nun droht London damit, die im Protokoll zum Schutz des EU-Binnenmarktes vereinbarten Warenkontrollen einzustellen und durch freiwillige Regulierungen zu ersetzen. Zudem muss die Rolle des Europäischen Gerichtshofs drastisch eingeschränkt werden. Auch bei der Regulierung der Mehrwertsteuer will sich London freie Hand lassen. Nach Ansicht zahlreicher Experten wäre dies ein klarer Verstoß gegen internationales Recht. Die Londoner Regierung bestreitet dies jedoch.
Die Kommission will laut Sefcovic nun „als ersten Schritt“ die Fortsetzung des im März 2021 eingeleiteten Gerichtsverfahrens gegen die britische Regierung prüfen. „Wir haben dieses Verfahren im September 2021 im Geiste der konstruktiven Zusammenarbeit ausgesetzt, um Raum für Lösungen zu schaffen . Das einseitige Vorgehen des Vereinigten Königreichs widerspricht direkt diesem Geist“, sagte Kommissionsvizepräsident Sefcovic.