Stand: 03.01.2023 09:40 Uhr
Nach den Angriffen auf Polizei, Ersthelfer und Feuerwehrleute in der Silvesternacht in Niedersachsen fordert Innenminister Boris Pistorius Konsequenzen. Er beobachtete einen wachsenden Mangel an Respekt.
Die tatsächliche Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte sei zwar nicht wesentlich höher als in den Jahren vor Beginn der Corona-Pandemie, Intensität und Heftigkeit der Taten hätten aber deutlich zugenommen, sagte der SPD-Politiker an diesem Dienstagmorgen zu NDR Info. Konsequenterweise fordert sie schnellere Strafen für die Täter. Seiner Ansicht nach ist das gesetzlich vorgesehene Sanktionsspektrum ausreichend. Aber auch weitere Strafen, etwa der Entzug des Führerscheins, sollten diskutiert werden. Diese sogenannten komplementären Sanktionen würden insbesondere Jugendliche treffen, die vor allem als Täter gelten.
Pistorius: Der Respekt muss wiederhergestellt werden
Insgesamt bedarf es einer gesellschaftlichen Debatte über den mangelnden Respekt gegenüber Rettungsdiensten, findet Pistorius. „Unser Problem ist, dass Menschen grundlos auf die Idee kommen, Ersthelfer, Sanitäter, Feuerwehrleute oder die Polizei anzugreifen. Das ist auch die Herausforderung unserer Demokratie.“ Pistorius kündigte an, sich im Januar mit den Gewerkschaften und Vertretern von Feuerwehr und Polizei zu treffen. „Wir werden konkrete Maßnahmen erarbeiten, um diesen Respekt zurückzugewinnen“, sagte der niedersächsische Innenminister.
Der Polizeichef fordert harte Strafen
Zuvor hatte Landespolizeipräsident Axel Brockmann von einer neuen Dimension der Anschläge gesprochen. Brockmann sei besonders besorgt, weil die Angriffe immer brutaler würden, sagte er dem NDR in Niedersachsen. Nun sollen die Verbrecher mit aller Härte bestraft werden. Die Strafen für Handlungen gegen Einsatzkräfte seien in den vergangenen Jahren auf staatliches Geheiß verschärft worden, aber offenbar werde nicht genug getan, sagte Brockmann. Ein nationales Feuerwerksverbot hält er jedoch nicht für sinnvoll. Verbote würden ohnehin gebrochen, illegale Cracker sind ein Problem.
Präsident des Landesfeuerwehrverbandes: „Das schlägt alles“
„Was in diesem Jahr passiert ist, übertrifft alles“, sagte Olaf Kapke, Präsident des Niedersächsischen Landesfeuerwehrverbandes. Einsatzkräfte seien einer „wachsenden Gewaltbereitschaft“ ausgesetzt. Auch im generellen Feuerwerksverbot sieht er keine Lösung. Handlungen sollten Konsequenzen haben. “Hier muss der Staat bestehende Gesetze stärker durchsetzen”, fordert Kapke. Er schlägt vor, die Täter möglichst noch in der Nacht vor ein Standgericht zu bringen. Auch die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft fordert die Ausstattung von Einsatzfahrzeugen mit Tischkameras, also kleinen Kameras. Auf diese Weise sollen Operationen besser dokumentiert werden.
AUDIO: Sprecher der Feuerwehr bei Anschlägen: Ein soziales Problem haben (01.02.2023) (7 min)
Die Gewerkschaft der Polizei fordert ein generelles Verbot von Feuerwerkskörpern
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich für ein härteres Vorgehen aus. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Einsatzkräfte oder Menschen, die helfen wollen, angegriffen werden. Das muss strafrechtlich verfolgt werden“, sagte eine Sprecherin der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen. Auch ein pauschales Verbot von privatem Feuerwerk wird wieder diskutiert. „Wir haben in ganz Deutschland gesehen, dass Pyrotechnik gezielt als Waffe gegen Menschen eingesetzt wird“, sagte GoP-Landeschef Stephan Weh in Berlin.
Pyrotechnische Industrie: Anschläge sind ein gesellschaftliches Problem
Das Böllerverbot sei unverhältnismäßig, sagte Pyrotechnik-Branchenverbands-Geschäftsführer Klaus Gotzen. Millionen Deutsche hätten richtig geschlagen und sich an die Regeln gehalten, passiert ist nichts. Wer illegale Feuerwerkskörper zündet, kann ernsthaften Schaden anrichten. “Dass Rettungsdienste angegriffen werden, ist ein gesellschaftliches Problem, das auch durch ein Verbot von Feuerwerkskörpern nicht gelöst werden kann.”
Videos
2 Minuten
Familie Neichel freute sich in Hildesheim über Silvesterbaby Max. Ein Brand unterbrach eine Silvesterfeier in Oldenburg. 2 Minuten
Angriffe auf Einsatzkräfte in ganz Niedersachsen
Im ganzen Land wurden Rettungsdienste an Silvester angegriffen. In Garbsen (Region Hannover) wurden vier Feuerwehrleute leicht verletzt. Sie warfen Feuerwerkskörper auf sie, sagte die Polizei. Auch in Laatzen, im Hannoveraner Stadtteil Kronsberg und auf der Lister Meile kam es zu vereinzelten Angriffen auf Einsatzkräfte. Dort wurden Beamte auch mit Glasflaschen beworfen. Auch die Peiner Polizei meldete Angriffe auf Beamte: Im Bereich der Nord-Süd-Brücke seien Polizeikräfte aus einer Menschenmenge von etwa 60 Personen mit Böllern und Feuerwerkskörpern angegriffen worden.
Die Feuerwerkskörper fliegen auf die Feuerwehrmänner zu
In Vechta griffen Randalierer Feuerwehrleute an, während sie ein Feuer löschten. Der Ortsbrandmeister Christian Heitmann sprach von einer „bewussten Gefährdung von Menschen“. Die Böller flogen über die Einsatzkräfte. Wie die Polizei bestätigte, war ein als Einsatzfahrzeug erkennbares Auto beschädigt worden – dafür gab es eine Anzeige. Es ist jedoch nicht klar, ob die Feuerwehrleute absichtlich mit Feuerwerkskörpern gezündet wurden.
Weitere Informationen
Der Bundesinnenminister (SPD) fordert konsequentes Handeln. Er hält die bestehenden Strafvorschriften für ausreichend. extern
Es gab viel schwerere Verletzungen als zuvor. Viele erlitten Verbrennungen, andere wurden am Auge verletzt. (01.02.2022) mehr
In der Silvesternacht kam es auch im Norden zu mehreren Böller- und Raketenangriffen auf Einsatzkräfte, die nun eine Debatte über ein Böllerverbot entfacht haben. Monat
Nach den Angriffen auf die Einsatzkräfte setzt die Hamburger Innenbehörde auf die Justiz, um die Täter schnell zu bestrafen. Monat
Unter anderem wurden Einsatzkräfte mit Pyrotechnik angegriffen. In Hildesheim wurden zwei Kinder verletzt und überfahren. (01.01.2023) mehr
Feuerwehr und Polizei mussten häufiger ausrücken als in den Vorjahren. Die „Feiernden“ hinterließen vielerorts ein Meer aus Müll. (01.01.2023) mehr
Dieses Thema im Programm:
Hallo Niedersachsen | 03.01.2023 | 19:30 Uhr