Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
„Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst. Seit der deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg, gab es in unserem Land keine Herausforderung, bei der unsere gemeinsame Solidaritätsaktion so wichtig ist.“ – Das waren die Sätze, die die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Fernsehansprache zur Pandemie im Frühjahr 2020 sagte.
Rund zwei Jahre später steht Deutschland erneut vor einer Herausforderung, die es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Energiepolitische Entscheidungen der letzten Jahrzehnte gefährden den Bereich, der eigentlich immer am meisten profitiert hat: die deutsche Industrie. Es betrifft uns alle.
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Einfügung
Ab heute wird Deutschland spüren, was es heißt, so hoffnungslos abhängig von russischem Gas geworden zu sein. Ab diesem Montag lässt Putins Staatskonzern Gazprom kein Erdgas mehr durch die wichtige Ostsee-Pipeline North Stream 1 fließen. Grund sind laut Gazprom regelmäßige Wartungsarbeiten, die nicht länger als zehn Tage dauern sollen. Meine Kollegin Frederike Holewik hat hier geschrieben, was genau dahintersteckt.
Aber halten Sie sich wirklich an die angekündigten zehn Tage? Die Bundesregierung, allen voran Wirtschaftsminister Robert Habeck, ist sehr besorgt, dass der Kreml den Gashahn nicht mehr öffnen kann. “Alles ist möglich. Alles kann passieren”, warnte er am Sonntag erneut in einem “Deutschlandfunk”-Interview. „Ganz ehrlich, wir müssen uns immer auf das Schlimmste einstellen“, sagte Habeck.
Sollte dieses Szenario tatsächlich nach dem 21. Juli eintreten, müsste in Deutschland deutlich schneller der Gasnotstand der dritten Stufe ausgerufen werden. Dann reicht das Gas in den deutschen Gasspeichern nicht für Herbst und Winter. Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hat nun vor diesem „Super-Einbruch“ gewarnt. Wenn die Situation gegeben sei, dass Unternehmen die Produktion einstellen müssten, dann befürchte er „eindeutig eine Rezession“. Robert Habeck sagte zu den negativen Auswirkungen: “Das wird Deutschland auf eine harte Probe stellen, die wir schon lange nicht mehr hatten.”
Tatsächlich hat die letzte Stufe des „Gas-Notfallplans“ dramatische wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen: Im Falle einer solchen „großen Störung der Gasversorgung“ würde die Bundesnetzagentur entscheiden, wer noch Gas erhält und an wen sein. verringern. Richtig ist, dass zuerst die Industrie betroffen sein wird und nicht die Haushalte. Die wirtschaftlichen Folgen könnten jedoch so schwerwiegend sein, dass Deutschland in eine solche Wirtschaftskrise gerät, die alle Haushalte zu spüren bekommen. Daher wird diskutiert, ob diese Reihenfolge richtig ist.
Die Deutschen werden jedenfalls immer ärmer. Denn die Energiepreise werden weiter steigen. Wer nicht im Zweifel tausende Euro für Nachzahlungen zuordnen kann, dem droht bei Nichtzahlung die Kündigung. Deshalb diskutiert die Regierung bereits über die Einrichtung sogenannter Notstandsfonds. Die Inflation wird infolge steigender Energiepreise weiter steigen. Dies betrifft vor allem die Ärmsten, aber seit langem auch die Mittelschicht. Wahrscheinlich wird der soziale Ausgleich nur durch eine weitere Verschuldung gelingen. Bei steigenden Zinsen ist das ein größeres Problem als während der Pandemie. Steigende Steuern wiederum könnten die Wirtschaft bremsen.
Einer der Gründe für diese Situation ist Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zum anderen war Deutschland in der Energiepolitik sehr schlecht vorbereitet. Dafür sind in erster Linie CDU und SPD verantwortlich, die lange Zeit in einer großen Koalition regierten. Weil es als undenkbar galt, dass Russland tatsächlich den Gashahn zudrehen könnte, gibt es nicht einmal Pläne, wie die ostdeutschen Industriestandorte noch mit Erdgas versorgt werden könnten.
Grünen-Wirtschaftsminister Habeck griff die Bundestags-CDU-Altkanzlerin Angela Merkel und ihren ehemaligen SPD-Minister Sigmar Gabriel scharf an. Auch wenn er es nicht mit seinem Namen sagte, wusste jeder, auf wen er sich bezog.
„Wenn man ein Foto vor den Eisbergen macht, aber vergisst, dass die Eisberge schmelzen“, sagte Habeck mit Blick auf die denkwürdige Reise nach Grönland, die Merkel und Gabriel 2007 gemeinsam unternommen haben richtig, aber vergiss, dass du dafür eine Infrastruktur aufbauen musst.“ Dann, so Habeck, “ist Deutschland aus dem Regen heraus”.
Klimareise von Angela Merkel und Sigmar Gabriel nach Grönland 2007. (Quelle: Reuters images)
Tatsächlich sind es gerade die Entscheidungen der Klimakanzlerin, die nun auch dazu beitragen, dass Kohlekraftwerke wieder hochgefahren werden müssen, um genügend Strom zu produzieren und gleichzeitig Erdgas einzusparen. Noch heftiger wird die Debatte über die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken geführt. Möglicherweise müssen Habeck und die Grünen hier am Ende doch einknicken. Der Wirtschaftsminister hat eine zumindest vorübergehende Verlängerung ohnehin nicht endgültig ausgeschlossen.
Nicht nur Deutschland, die ganze Welt ist durch den russischen Angriffskrieg in Aufruhr. Die brutale Realität ist, dass der Krieg trotz aller bisher verhängten westlichen Sanktionen unvermindert weitergeht. Russland verkauft seine Rohstoffe an China und Indien. Der asiatische Raum wird künftig vom günstigen Erdgas profitieren. Bisher mussten die Staaten dort das teuerste Flüssiggas LNG kaufen.
Erdgas, ob flüssig oder nicht, ist derzeit der meistgehandelte Rohstoff der Welt. Seine Preissprünge sind Treiber der globalen Inflation. In Europa liegt der Preis etwa 700 Prozent höher als im Vorjahr. Was im Kalten Krieg einst Öl war, scheint im neuen totalen Kampf zwischen den Großmächten Erdgas zu sein.
Noch stärker ist der Westen betroffen, vor allem Deutschland und Europa. Zumindest solange erneuerbare Energiealternativen, geschweige denn eine grüne Wasserstoffindustrie, nicht ausreichend entwickelt sind. Das alles wird Jahre dauern.
Diese Zeit ohne soziale Unruhen zu meistern, ist wohl die größte Aufgabe unserer Zeit. Regierungen, ob in Deutschland, Europa oder den USA, haben nur Angst, die Unterstützung der eigenen Bevölkerung zu verlieren. Die US-Regierung muss bereits gegen die irreführende Behauptung ankämpfen, dass die US-Energiepreise so hoch seien, weil die USA ihre Rohstoffe nach Europa verschiffen.
Die Aufrufe der Bundesregierung und des Wirtschaftsministers an Bevölkerung und Wirtschaft zum Energiesparen haben einen entscheidenden Grund. Es ist ernst. Nehmen wir es also ernst.
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