Zunächst wollte er unbedingt im Amt bleiben, nun möchte er seinen Lehrstuhl verlassen, aber am liebsten erst im Januar 2023 – was hinter den Plänen von Peter Feldmann stecken könnte und wie es bei Römer weitergeht.
Von Sophia Averesch
Wie erwartet haben die Koalitionspartner am Mittwoch im Frankfurter Römer einen Antrag zur Wahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eingebracht. Kurz darauf tauchte im Fall Feldmann eine weitere Meldung auf: Der Strafprozess vor dem Landgericht Frankfurt soll am 18. Oktober beginnen, wie das Gericht mitteilte. Während über die Gründe und Hintergründe seines Ende Januar 2023 angebotenen Rücktritts nur spekuliert werden kann, will sich Feldmann, der immer noch Bürgermeister ist, wohl persönlich zu seiner Dienstag-Dienstag schriftlichen Stellungnahme äußern.
Wir haben für Sie die wichtigsten Fragen und Antworten nach Feldmanns angekündigtem Ausscheiden zusammengestellt, mit möglichen Gründen für Ihren geplanten „Abgang“-Termin Ende Januar 2023. Und wie es im Römer weitergeht.
Was hat Peter Feldmann angekündigt?
Überraschenderweise will Peter Feldmann Ende Januar 2023 freiwillig als Oberbürgermeister von Frankfurt zurücktreten. Das kündigte er am Dienstagmorgen in einer Mitteilung der Stadt an. „Ich erkläre, dass ich im Januar beantrage, meine Amtszeit zum Monatsende zu beenden“, sagte Feldmann in dem Schreiben. Feldmann wurde 2012 zum Oberbürgermeister von Frankfurt gewählt und 2018 für weitere sechs Jahre als Chef des Römers bestätigt. Seine zweite Amtszeit würde normalerweise am 1. Juli 2024 enden.
In seinem Brief forderte Feldmann die römische Koalition und die Bürger auf, “ausgetretene Pfade der Schuld und der persönlichen Anklagen” zu verlassen. Die Anklage im AWO-Fall, sein Trophäendiebstahl beim Empfang des europäischen Eintracht-Cup-Siegers und das Video mit dem Kommentar der sexistischen Flugbegleiterin: Feldmann wurde trotz zahlreicher falscher und schwerwiegender Vorwürfe immer wieder ungerecht behandelt.
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann will im Januar zurücktreten
Peter Feldmann (SPD) wird Anfang nächsten Jahres seinen Vorsitz räumen: Der Frankfurter Oberbürgermeister will im Januar seinen Rücktritt oder den vorzeitigen Ruhestand beantragen.
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Warum geht Peter Feldmann jetzt in den Ruhestand?
Oberbürgermeister Feldmann begründete in der städtischen Stellungnahme auch den Grund für seine aufsehenerregende Kehrtwende: „Ich möchte der Stadt Frankfurt ein qualvolles und kostspieliges Abstimmungsverfahren ersparen und die Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen mehr als zehn Jahren“. Zuvor hatte es ein Abstimmungsverfahren mit Publikumsvotum durchlaufen, das auf 1,6 Millionen Euro geschätzt wurde.
Ende Mai hatte er sich zwar offiziell für seine peinlichen Fehltritte wie die Pokaltür beim Eintracht-Empfang und seine sexistischen Äußerungen über Flugbegleiter entschuldigt, seinen Rücktritt aber trotz aller Rücktrittsforderungen vehement verweigert. Stattdessen kündigte er an, sich bis zum Ende der Sommerpause so weit wie möglich aus der Öffentlichkeit zurückziehen zu wollen.
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Video 05:08 Minuten | 07.05.22, 19:30 | Hessenschau
Bürgermeister Feldmann verlässt seinen Stuhl im Januar
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Warum verlässt Peter Feldmann seinen Lehrstuhl erst Ende Januar 2023?
Aktuell dreht sich alles um diese Frage, doch eine klare Antwort steht in den Sternen. Feldmann will sein schriftliches Angebot zum Rücktritt am Freitag so schnell wie möglich kommentieren. Personaljournalist Frank Angermund vermutet, dass Feldmanns Wunschtermin Ende Januar mit dem zeitlichen Ablauf seiner parallel laufenden Strafverfahren zusammenhängt.
Feldmann hat immer betont, dass er im AWO-Fall unschuldig ist und will das vor Gericht beweisen. Mit seinem Rücktrittsangebot muss er bis Ende Januar vor Gericht überzeugen. „Dann könnte er sagen, dass ihn die Medien und seine politischen Gegner zum Rücktritt gedrängt haben. Dann wäre er das Opfer“, sagte Angermund.
Feldmann veröffentlichte seine Aussage aus taktischen Gründen am Dienstag, als er auf Geschäftsreise war. Am Mittwochmorgen gab das Bezirksgericht den Beginn des Prozesses am 18. Oktober bekannt. “Als Angeklagter wusste ich zuerst, wann der Prozess beginnen würde.” Das Gericht setzte zunächst fünf weitere Besichtigungstermine bis zum 23. November fest.
Personalreporter Volker Siefert, der mit einem Bericht die AWO-Affäre zu Ende gebracht hat, vermutet, dass Feldmann mit seiner Aussage Druck auf Römers Fraktionen ausüben will. Aus Feldmanns Sicht wird das geplante Auswahlverfahren mit seinem Angebot überflüssig. “Allerdings verschlägt einem Feldmanns Wort die Sprache. Seine Aussage ist rechtlich nicht bindend.” Würde er sich vom Austritt zurückziehen, hätten seine politischen Gegner in Römer ein halbes Jahr durch den Abstimmungsprozess gegen ihn verloren.
Wie sind die Reaktionen nach der Ankündigung von Peter Feldmann?
Nach Feldmanns Rücktrittsangebot waren sich die Parteien im Römer einig: Besser eine späte Idee als nichts, lautete der Tenor zwischen den Parteien. „Es ist die richtige Entscheidung, weil sie auch auf berechtigte Kritik an der eigenen Person reagiert“, sagte SPD-Fraktionskollege Mike Josef zu Feldmanns Entscheidung. Die Frankfurter SPD hatte sich bereits nach der Anklage wegen der AWO-Affäre gegen Feldmann gewandt und seinen Rücktritt gefordert.
„Besser spät als nie“, kommentierten die Grünen Römer. Die Volt-Partei, die zusammen mit SPD, FDP und den Grünen die Koalition im Römer bildet, bezeichnete den Rückzug Feldmanns als “Schritt in die richtige Richtung”. Die FDP im Römer sprach von einem “guten Tag für Frankfurt”. Mehr Reaktionen.
Frankfurts Oberbürgermeister vor Rücktritt “Besser spät als nie”: Reaktionen auf den angekündigten Rücktritt von Feldmann
Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann wird Ende Januar zurücktreten. Politische Gegner, aber auch die eigene Partei, begrüßen diese Entscheidung. Doch Feldmanns Kritiker wollen es trotzdem nicht lassen.
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Was wird in den nächsten Tagen passieren?
Die römische Koalition hielt zunächst am geplanten Abstimmungsverfahren fest und stellte am Mittwoch den offiziellen Abstimmungsantrag formell. Auch die Fraktion der Frankfurter CDU unterstützte den Antrag. Hält die römische Koalition an ihrem ursprünglichen Plan fest, kann Feldmanns Abstimmungsverfahren bei der nächsten Plenarsitzung am 14. Juli mit der dem Stadtrat entsprechenden Mehrheit formell eingeleitet werden.
Wie das Verfahren zur Amtszeitbeendigung wirklich ablaufen soll, ist laut Feldmanns Sprecher noch unklar. Neben dem Auswahlverfahren besteht die Möglichkeit, „aus besonderem Grund“ nach Paragraf 76a der hessischen Gemeindeordnung in den Ruhestand zu gehen, was Feldmann kaum etwas von seiner Altersversorgung kosten würde.
Gespräche mit Fraktionen werden nach seiner Rückkehr am Donnerstag erwartet. Mit Feldmanns gewünschtem „Abreise“-Termin Ende Januar steht er noch während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister vor Gericht. Wie das Landgericht Frankfurt am Mittwoch mitteilte, beginnt der Strafprozess gegen Feldmann am 18. Oktober. Bis zum 23. November waren sechs Verhandlungstage angesetzt.
Koalitionspartner im Römer gaben zusammen mit der CDU-Bundestagsfraktion die offizielle Stimme gegen Feldmann ab. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der nächste Stadtrat am 14. Juli über den Beginn des Abwahlverfahrens abstimmen kann, wie es die römische Koalition vor dem Einlenken Feldmanns geplant hatte. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die als realistisch gilt.
Laut der Fraktionsvorsitzenden der SPD in Frankfurt, Ursula Busch, könnte dieser Schritt jedoch verschoben werden, wie in der Mittwochsausgabe der Frankfurter Rundschau (FR) vermutet: Demzufolge könnte der Abwahlantrag zunächst auf Mitte verschoben werden -Juli. Die App könne jederzeit wieder aktiviert werden, wie Busch sagte. Feldmann könnte dann den aufgeschobenen Antrag im Januar annehmen und auf eine Volksabstimmung verzichten.
Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) nimmt sich dieses Szenarios an: Dieser Schritt bleibe den Römer-Fraktionen “Spielraum” und ein “Druckmittel” gegen Feldmann. Zum Beispiel, wenn Feldmann im Januar plötzlich seine Meinung ändert und den Angebotsrückzug zurückzieht. In diesem Fall würde die Abwahl formell in der Stadtratssitzung am 2. Februar 2023 beginnen.
Wenn das Auswahlverfahren jedoch formell am 14. Juli beginnt, wird es voraussichtlich am 6. November fortgesetzt, wenn die öffentliche Abstimmung stattfinden könnte. Bei einer Volksabstimmung soll nicht nur die Mehrheit für die Wahl Feldmanns stimmen, sondern auch mindestens 30 Prozent der Wähler vertreten sein. Das ist eine große Hürde: Nur 37,6 % der Wähler haben zuletzt bei der Bürgermeisterwahl kandidiert.
Warum steht Peter Feldmann vor Gericht?
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Ende Mai Anklage gegen Feldmann erhoben: Dieser steht wegen des Verdachts der Vorteilsnahme bei der Anklage. Den Korruptionsverdacht begründete die Staatsanwaltschaft nicht nur mit dem überhöhten Gehalt von Feldmanns Frau. Er listete auch eine neue Beschwerde auf: Ein Frankfurter Verantwortlicher …