Im Zusammenhang mit den Rücktritten der SPÖ-Führung im Gemeinderat von Obersiebenbrunn (Bezirk Gänserndorf) wurde der Fälschungsverdacht laut. Ein Ersatzmitglied der Sozialdemokraten habe ihm mitgeteilt, dass die Unterschrift seines Rücktritts nicht von ihm stamme, sagte ÖVP-Bürgermeister Walter Seehofer am Donnerstag vor Journalisten in St. Petersburg. Pölten. Der Betroffene hatte bei der Polizei Anzeige gegen einen Unbekannten erstattet. Es gibt keine Neuwahlen.
In einer Marktgemeinde mit mehr als 1.700 Einwohnern war die SPÖ im Herbst 2021 von ihren sieben Amtszeiten zurückgetreten, was Neuwahlen erforderlich machte. Bei den Kommunalwahlen am 30. Januar gewannen die Sozialdemokraten erneut sieben der 19 Sitze. Die anderen Fraktionen – die Volkspartei, die Liste Gemeinsam für Obersiebenbrunn und die Liste Obersiebenbrunn – stellten jeweils vier Abgeordnete und bildeten eine Koalition.
Der Stadtrat bleibt beschlussfähig
In der Vorwoche traten aktuelle und stellvertretende Mitglieder der SPÖ zurück. Der Rat erhielt die entsprechenden Verzichtserklärungen, eine soll aber nicht von der betroffenen Person unterschrieben worden sein. Den Angaben zufolge will der Mann auf der SPÖ-Liste sein Mandat annehmen. Damit können noch zwei Drittel der 19 Semester besetzt werden. Daher ist der Stadtrat laut ÖVP weiterhin gelistet.
ÖVP-Landesdirektor Bernhard Ebner sprach von den „schlimmsten Methoden, die man anwenden kann“ und forderte die Verantwortlichen auf, „aufzustehen und die Dinge in Ordnung zu bringen“. Es sei eine Situation, “wo wir die politische Bühne verlassen” und “es gibt auch eine kriminelle Dimension”.
Auch zwei ÖVP-Ortsräte traten am 24. Mai zurück – laut Seehofer aus Zeitmangel. Am Sonntag sollen die beiden Nachfolger gemeinsam mit dem SPÖ-Vertreter vereidigt werden.