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„Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Oberstaatsanwalt auf der Anklagebank sitzt“, sagt der Staatsanwalt. Akribisch fasste er die Vorwürfe in seiner Strafanzeige zusammen.
Auf der einen Seite steht der Vorwurf, Fuchs habe dem damaligen (inzwischen suspendierten) Sektionschef Christian Pilnacek vorgeworfen, die Staatsanwaltschaft für Wirtschaft und Korruption (WKStA) habe eine Anzeige gegen einen Presseredakteur vorbereitet. Dieser hatte zuvor eine kritische Geschichte geschrieben, die WKStA fühlte sich auf die Schnauze getreten. Laut Strafanzeige soll Fuchs zwei Seiten der Akte eingescannt und mit seinem Handy verschickt haben. „Das hängt von der Zeit ab“, sagt der Staatsanwalt. Denn nur wenige Stunden, nachdem der Fall die Oberstaatsanwaltschaft erreicht hatte, landete er auf Pilnaceks Handy.
Zweitens soll Fuchs gegenüber der Ibiza-Untersuchungskommission falsche Aussagen gemacht haben. So erinnerte er sich beispielsweise nicht, ob er jemals Teile der Akten geschickt hatte oder ob er den Mailverkehr im Zusammenhang mit dem Ibiza-Fall nicht an die Untersuchungskommission geschickt hatte.
„Angriff auf die Medienfreiheit“
Fuchs beginnt seine Aussage mit einer leidenschaftlichen Pressefreiheitsrede und verschweigt seine Probleme mit der WKStA nicht. „Tatsachenberichte sollten kriminalisiert werden. Das stört mich heute noch! Das war ein Angriff auf die Medienfreiheit, wie ich ihn noch nie erlebt habe!“
Schnell zeichnete sich ab, dass die Verleumdungsklage der WKStA gegen den Journalisten kein Ermittlungsverfahren nach sich ziehen würde. Allerdings: “Wäre dies bekannt gewesen, hätte dies einen breiten und berechtigten Protest in der Medienlandschaft ausgelöst.” Ich wollte den Schaden minimieren. Weil die Sache so brisant war, konsultierte er Pilnacek. „Seit über 30 Jahren verbindet uns ein Vertrauensverhältnis.“ Allerdings hätte er den Akt nicht fotografiert geschickt.
Eine „besonders schwierige“ Beziehung.
Fuchs betont, dass er den Ball flach halten wollte. „Bei allen anderen Staatsanwälten hätte ich die Geschäftsleitung angerufen, um zu sehen, ob sie es ernst meinten.“ Bei der WKStA sei es allerdings “besonders schwierig”. “Ich wurde ständig angezeigt. Ich wollte keine weitere Strafanzeige. Sie können sich gar nicht vorstellen, wie schwer das für mich war, diese ständigen Erstverdachtsprüfungen gegen mich. Das ist alles andere als angenehm.”
“Was haben Sie konkret mit Pilnacek besprochen?” dazwischen Richter Steffan. „Uns droht aufgrund der Ankündigung der Kollaps. Ich habe nach einer Lösung gesucht, um die Auswirkungen zu mindern“, antwortet Fuchs.
Die Sache wurde so öffentlich. Und es schlug Wellen.
Der Vorwurf der Falschaussage bezieht sich auch auf angeblich übersandte Teile der Akten. Auf Nachfrage im Ibiza-U-Komitee antwortete Fuchs: Er erinnere sich nicht. Es wurden jedoch Dokumente aus einem anderen Grund verschickt, auch auf dem Handy des Sektionschefs Pilnacek. „Als ich die Frage gestellt habe, habe ich mich auf den Ibiza-Prozess konzentriert“, erklärt Fuchs.
“Kein Vorschuss”
Was Ibiza betrifft, so soll es aber auch Korrespondenz für das U-Komitee aufbewahrt haben, konkret E-Mails und Chats. Wieder mit Pilnacek. Nach der Explosion des Ibiza-Videos schrieb Pilnacek: „Der Bundesminister will keine aktive Rolle der WKStA.“ I: Sie wollen einen „WKStA-Fix“ vermeiden.
Eine Anweisung? Überhaupt nicht, sagt Fuchs. Pilnacek ist einfach ein emotionaler Mensch. Damals verifizierte die Oberstaatsanwaltschaft statt der WKStA den Anfangsverdacht zu dem Video auf Ibiza. Dies geschah jedoch nur, weil das Video am Freitagabend veröffentlicht wurde. „Die WKStA hat keinen Zeitungsdienst. Sie hätten ihn erst am Montag bearbeiten können.“ Nach der Veröffentlichung ging die Justiz “wie verängstigte Hühner”.
Pilnacek, der einzige geladene Zeuge, musste sich entschuldigen. Daher wurde der Prozess auf den 10. August verschoben.