SPD bestätigt Nato-Abkommen
Die SPD bestätigte die Existenz einer informellen Vereinbarung innerhalb der Nato, keine schweren Tanker oder gepanzerten Mannschaftstransporter westlicher Prägung zu liefern. „Darüber wurde der Verteidigungsausschuss Mitte Mai umfassend informiert“, sagte Wolfgang Hellmich, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur.
Ein Nato-Sprecher äußerte sich erst am Mittwoch allgemein zu dem Thema. Er stellte fest, dass alle Lieferentscheidungen letztendlich Sache der einzelnen Mitgliedstaaten sind. Diplomaten zufolge halten sie sich bisher an informelle Absprachen, auch weil sie sonst befürchten müssten, im Falle eines russischen Angriffs nicht die volle Unterstützung ihrer Bündnispartner zu erhalten. Aus diesem Grund soll beispielsweise Polen vor mehr als zwei Monaten darauf verzichtet haben, von der Sowjetunion konstruierte MiG-29-Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern.
Eine weißrussische MiG-29 hebt ab (Archivfoto): Polen wollte diese Flugzeuge unbedingt an die Ukraine liefern. (Quelle: Viktor Tolochko / imago-images-bilder)
Auslieferung der MiG-29 „ein Szenario mit hohem Risiko“
Der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Tod D. Wolters, sagte im März, dass der Transfer von MiG-29 von Moskaus Geheimdiensten missverstanden werden und zu einer Eskalation zwischen Russland und der NATO führen könnte. Dies sei ein Szenario mit hohem Risiko, sagte der Vier-Sterne-General.
Vergangene Vereinbarungen wurden indirekt unter anderem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron bestätigt. Im März sagte er nach einem Sondergipfel der Nato-Staats- und Regierungschefs zum Thema Waffenlieferungen: „Es gibt eine Grenze, und die darf nicht dazugehören. des Krieges“. Diese Grenze wird von allen Alliierten geteilt und deshalb hat noch niemand Waffen wie Flugzeuge geliefert.
Kritik an CDU: Verstoß gegen Bundestagsbeschluss
Der CDU-Politiker Wadephul warf der Bundesregierung am Mittwoch vor, gegen den Bundestagsbeschluss verstoßen zu haben, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. „Das passiert nicht. Damit verstößt die Bundesregierung gegen einen bindenden parlamentarischen Beschluss“, kritisierte er. “Wenn das so weitergeht, gibt es später eine Untersuchungskommission!”
Bisher hat die Bundesregierung öffentlich zugesagt, zwei Arten von schweren Waffen an die Ukraine zu liefern: die Flugabwehrpanzer Gepard und die Panzerhaubitzen 2000 (schwere Artilleriegeschütze). Allerdings verlangt die Ukraine auch, dass Deutschland Kampfpanzer und Schützenpanzer zur Verteidigung gegen russische Angreifer liefert. Schützenpanzer sind kleiner und leichter als Kampfpanzer. Die Bundeswehr verfügt über Kampfpanzer vom Typ Leopard und Schützenpanzer vom Typ Marder. Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat angeboten, gebrauchte Exemplare beider Modelle direkt in die Ukraine zu liefern. Über einen förmlichen Beschluss der Bundesregierung ist nichts bekannt.