Prominenter Gast in Baden-Württemberg: Olaf Scholz war zum Katholikentag in Stuttgart eingeladen. Die Kanzlerin sprach von der deutschen Politik in unsicheren Zeiten und nannte sie eine dramatische Herausforderung.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag beim Katholikentag in Stuttgart betont, Deutschland sei verpflichtet, die Ukraine zu unterstützen. „Wir haben uns entschieden, den Opfern dieses Angriffskrieges zu helfen“, sagte Scholz in einer Rede beim Kirchenfest. Putin dürfe nicht mit seinem “zynischen und unmenschlichen Krieg” ausgehen.
Der Krieg richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern generell gegen die Werte der westlichen Demokratie. “Putins Krieg richtet sich gegen eine Friedensordnung, die nach zwei verheerenden Weltkriegen aus der ‘Nie wieder’-Verpflichtung hervorgegangen ist. Er will zurück zum Recht des Stärkeren.” Dies darf auf keinen Fall zugelassen werden.
Scholz: „Es verändert uns“
Nach seiner Rede nahm der Rektor an einem runden Tisch teil. Auf die Frage, was jetzt die größte Herausforderung sei, sagte er: „Unser Verständnis ist, dass wir keine Gewalt anwenden werden, um die Grenzen zu verschieben.“ Dieses Abkommen wurde nun von Russland gekündigt. “Es ist eine dramatische Herausforderung. Die Sicherheit ist weg”, sagte Scholz. Sie können nicht mehr sicher sein, dass die Vereinbarung eingehalten wird. “Das verändert uns.”
Im Zusammenhang mit der drohenden Hungerkrise müsse laut Kanzlerin “Putins Narrativ” widerlegt werden. “Er hat einen Weg gefunden, es auszudrücken. Er spricht immer von uns als globalem Westen”, sagte Scholz. Damit meint Putin seine Feinde, gegen die er sich mit allen anderen Ländern verbünden will. “Gleichzeitig versucht er, diejenigen, die die Ukraine unterstützen, für die Hungerkrise verantwortlich zu machen, die den von ihm angezettelten Krieg auslöst”, sagte Scholz. Daher ist es wichtig, den Ländern des Globalen Südens auf Augenhöhe zu begegnen.