Aus Beobachtersicht weist Scholz auf die Möglichkeit einer Anzeige wegen falscher Tatsachenbehauptungen hin. Das Verhalten der Bundeskanzlerin zeige große Irritation im Umgang mit Causa Cum Ex, sagt Focus-Chefkorrespondent Marc Etzold.
Scholz leitete seine Aussage ein, er gehöre “nicht zu den Leuten, die so etwas machen” – und doch: “Dass ein Kanzler ein solches Szenario in einer öffentlichen Pressekonferenz (…) sogar angedeutet hat, zeigt, wie irritiert Scholz war . wenn das Thema #CumEx anspricht“, kommentierte Etzold auf Twitter. Auch der stellvertretende Leiter der Parlamentsredaktion der Rheinischen Post, Jan Drebes, nennt die Reaktion von Scholz “sehr harsch”.
Scholz: Es gibt keine Hinweise auf politische Einflussnahme
Hintergrund der Frage sind Treffen mit Aktionären der Warburg-Bank in den Jahren 2016 und 2017, an denen Scholz in seiner Rolle als Hamburger Regierungschef teilgenommen hat. Scholz wird daher verdächtigt, Absprachen getroffen zu haben, die dazu führten, dass die Finanzverwaltung in Hamburg eine Steuerforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die an Cum-Ex-Geschäften beteiligte Bank verjähren ließ. Lesen Sie hier mehr über Cum Ex.
Scholz bestreitet die Vorwürfe seit Jahren vehement. Auf der Pressekonferenz am Donnerstag sagte Scholz auch, es gebe trotz “unglaublich vieler Anhörungen” keine Anzeichen politischer Einflussnahme. Er habe “viele Stunden zu diesem Thema berichtet und werde es wieder tun”, sagte er mit Blick auf die Untersuchungskommission in Hamburg.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft will klären, ob führende SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen der Warburg Bank Einfluss nehmen. Scholz wird dort am kommenden Freitag erneut vernommen.