Die EU hat einem großen Embargo für russische Ölimporte zugestimmt. Ausnahmen gibt es für Ungarn, das die Verhandlungen blockierte.
Beim EU-Gipfel in Brüssel stand die Blockade des ungarischen rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbanal im Zentrum internationaler Verhandlungen und Kritik – und konnte sich am Ende in vielen Punkten durchsetzen. Der Streit um das Ölembargo gegen Russland hat die ursprünglich geplanten Gespräche über Verteidigungs- und Hilfsfragen in der Ukraine in den Hintergrund gerückt.
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Am Ende gelang es den 27 EU-Staats- und Regierungschefs, die Blockade aufzulösen. Gegen Mitternacht traten Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor die Presse und kündigten ein mächtiges Embargo für russische Ölimporte an. Für Budapest hatte Orban allerdings wichtige Ausnahmen ausgehandelt.
Er habe Ungarn vor einer “Atombombe” gerettet, prahlte der Regierungschef später auf Facebook. “Der Vorschlag der Europäischen Kommission, die Verwendung von russischem Öl in Ungarn zu verbieten, wurde abgelehnt (…) Familien können sich heute Nacht beruhigt zurücklehnen.” Orbans Vorgehen ist bekannt: Für die lokale Öffentlichkeit kritisiert er die „EU-Bürokraten“, gegen die ungarische Interessen verteidigt werden müssen. In Brüssel droht er dann mit dem Veto, das allen EU-Mitgliedern in Sachen Sanktionen zustehe, da auf EU-Ebene Einstimmigkeit gefordert sei.
Ungarn hat die EU um 800 Millionen Euro gebeten
Für seine Zustimmung zum Ölembargo hatte Orban zunächst deutlich mehr Zeit und 800 Millionen Euro für den Umbau der ungarischen Infrastruktur gefordert. Die EU-Kommission machte daraufhin ein Angebot, Öllieferungen aus Pipelines zunächst auszunehmen. Diese machen rund ein Drittel der EU-weiten Importe aus. Sie sind äußerst wichtig für das Binnenland Ungarn, das nicht per Schiff versorgt werden kann.
In Brüssel forderte Orban plötzlich zusätzliche Schutzmaßnahmen für den Fall, dass die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Gaspipeline beschädigt werden sollte. EU-Diplomaten waren schockiert. Orban wollte wohl zeigen, dass er seine Vetodrohung immer aufrechterhalten kann, vermutete er. Frustration war während der Verhandlungen im Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu spüren: „Es gibt immer noch ein Rätsel: Viktor Orban“, sagte er. „Ich habe es aufgegeben, zu verstehen, was in Viktor Orbans Kopf vorgeht“, sagte ein anderer EU-Diplomat.
Am Ende erhielt Orban umfangreiche Zusagen. Über die Pipeline kann russisches Öl über Jahre nach Ungarn geliefert werden. Der Druck auf die Staats- und Regierungschefs der EU, angesichts des Krieges in der Ukraine Geschlossenheit zu zeigen, war zu groß.
Orban hat noch einmal das Niveau des Kletterns erhöht
Allerdings musste der Ungar das Kletterniveau noch einmal anheben. Auch die Reihen ihrer Verbündeten sind inzwischen deutlich geschrumpft. In Sachen Migration hat Orban immer mehrere EU-Staaten zumindest schweigend hinter seinem harten Abschottungskurs stehen. Auch beim Klimaschutz forderten vor allem die östlichen Bundesländer mehr EU-Gelder für Investitionen.
Wenn er die antidemokratische Umstrukturierung der Institutionen in Ungarn kritisierte, konnte Orban immer auf Polen vertrauen, das mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert ist. Aber Budapest hat mit seinem prorussischen Kurs auch Warschau verprellt. Zudem hat Orban eines seiner Ziele noch nicht erreicht: Aktuell kommt kein neues Geld aus Brüssel. Denn die EU-Kommission hat die Energiesicherheitshilfen der Mitgliedstaaten an die Kriterien des Corona-Entwicklungsfonds geknüpft. Und die Kronen-Milliarde für Ungarn ist eingefroren, weil Brüssel wegen der umstrittenen Justizreform über die Misswirtschaft ungarischer Gelder besorgt ist.
Konto durchsuchen 20 Minuten Zeit01.06.2022, 13:00 | Akt: 01.06.2022, 13:00 Uhr