Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre laufenden Ermittlungen in der Affäre um den Wirtschaftsverband Vorarlberg ausgeweitet.
Zunächst seien nur drei Tatverdächtige ermittelt worden, darunter Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), inzwischen würden in sechs Fällen Ermittlungen geführt, teilte die WKStA auf Anfrage der APA mit. Wallner bleibt unter Verdachtsstatus, ORF Radio Vorarlberg meldete sich als Erster.
Gouverneur Wallner als Verdächtiger
Laut WKStA gibt es in der Sache inzwischen einen Tatverdächtigen und vier Angeklagte. Darüber hinaus wird auch gegen Unbekannt ermittelt. Namen nannte die Staatsanwaltschaft nicht, Angaben zum Inhalt der Angelegenheit wurden nicht gemacht.
Bei dem Verdächtigen handelt es sich jedoch bekanntlich um den Ministerpräsidenten von Vorarlberg, Wallner. „Verdächtig“ bedeutet, dass weiterhin ein Anfangsverdacht besteht. Gegen Wallner wird wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme nach § 305 StGB ermittelt.
Konkret: Waller könnte versucht haben, als Beamter Vergünstigungen für die gewissenhafte Führung der Amtsgeschäfte zu fordern, was der Gouverneur vehement bestreitet. Wallner fällt seit dem 22. Juni aus.
Ehemalige Wirtschaftsräte unter den Angeklagten
Unter den Angeklagten sind der aktuelle Wirtschaftsminister Marco Tittler und sein Vorgänger Karlheinz Rüdisser (beide ÖVP). Ihnen wird die Vorteilsannahme nach § 306 StGB zur Beeinflussung vorgeworfen, das heißt: Rüdisser und Tittler hätten Vorteile im Zusammenhang mit Dienstgeschäften nicht nur fordern, sondern auch annehmen können.
Wie Wallner beteuern Tittler und Rüdisser ihre Unschuld. Bei Tatverdächtigen sind Ermittlungen weiter fortgeschritten als ein Anfangsverdacht. Wer die anderen beiden Angeklagten sind, wurde vorerst im Dunkeln gelassen.