Der Korruptionsuntersuchungsausschuss der ÖVP beginnt heute, Mittwoch und morgen seine letzten beiden Untersuchungstage vor den Sommerferien. Zunächst tauschte der Präsident, Nationalratsvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP), wie im U-Ausschuss von Ibiza seinen Stuhl mit dem der Befragten und beantwortete Fragen von Abgeordneten. Neben ihm saß Sobotka „auf etwas ungewöhnliche Weise“, wie der Prozessrichter Wolfgang Pöschl zunächst feststellte.
Die ÖVP-Bundestagsfraktion schloss sich zu Beginn der Befragung nicht einmal den Fragen des Verfahrensrichters an, sondern wies die Einwände gegenüber Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die Sobotka als Vorsitzende des Ausschusses vertritt, zurück. Was das Ballhausplatz-Projekt betrifft, sagte Sobotka, er habe sich nicht an seiner Entstehung beteiligt. “Ich kenne den Autor nicht.” Die „Freundschaft“ in seiner Zeit als Innenminister habe es nicht gegeben, alle Anordnungen seien gesetzeskonform erfolgt. Im Fall von Andrea Jelinek, die 2017 als stellvertretende Direktorin der Wiener Landespolizei gesperrt worden sein soll – weil sie der SPÖ nahe stand – wird Sobotka als Tatverdächtige geführt. Er wollte sich selbst aufgeben – obwohl er sollte – aber er tat es nicht.
Der Vorsitzende der SPÖ-Bundestagsfraktion, Jan Krainer, nannte Sobotka den Vorsitzenden des Ausschusses und den Auskunftgeber „seltsam“. Darüber hinaus ist in Sobotka nicht für die Fülle von Themen bekannt, “wo man anfangen soll”. Allein dies zeige, so Krainer, Sobotkas “massives Engagement” für den Ermittlungsgegenstand: “Es zeigt, wie unvereinbar es ist, Präsident zu sein.” Der Vorsitzende der ÖVP-Bundestagsfraktion, Andreas Hanger, findet den Rollenwechsel des Präsidenten hingegen überhaupt nicht fragwürdig. Immerhin habe Sobotka bisher, anders als die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), “eine äußerst sachliche Führung” gezeigt.
Tomaselli: Sobotka gehört zum türkisfarbenen Machtzirkel von Kurz
In den vergangenen Wochen habe man gesehen, wie Ministerien umgemalt und für parteipolitische Zwecke missbraucht worden seien, sagte Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper. Unter Sobotkas Führung sei das Innenministerium besonders ausgezeichnet worden: “Unsere Schützlinge für unser Volk.” Für die Fraktionschefin der Grünen, Nina Tomaselli, gehört Sobotka auch zum türkisfarbenen Machtzirkel um Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der versuchte, das Land zu täuschen. Die Instrumente dafür waren Ausschreibungen, Befragungen und Nachbesetzungen. Jedes dieser Instrumente beherrsche Sobotka, so Tomaselli, der sich auch an seine zahlreichen Interventionen bei der Besetzung der Posten erinnert habe, wie in verschiedenen Chats zu sehen sei.
ÖVP-Hanger versucht, das Thema umzudrehen
Für Hanger hingegen blieb die Arbeit der vorherigen Kommission ohne Kenntnis. Alle Ursachen waren bekannt und die eingeladenen Informanten konnten nichts Aufschlussreiches liefern, so ihre Zusammenfassung. Für den Herbst will Hanger einen neuen Schwerpunkt setzen: „Wir wollen auch das Beinschaber-Tool der SPÖ unter die Lupe nehmen.“ Immerhin prüft die WKStA derzeit einen Anfangsverdacht gegen “bekannte SPÖ-Politiker”. Deshalb würden zusätzliche Beweisersuchen und Vorladungen der entsprechenden SPÖ-Politiker gestellt, kündigte er an.
Der Geschäftsführer des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung (BAK) und ein BAK-Beamter im Ruhestand sind nach Sobotka eingeladen. Das BAK übernahm die Ermittlungen, nachdem die Staatsanwaltschaft für Wirtschaft und Korruption (WKStA) dem eigens erstellten „SoKo Tape“ nach der Veröffentlichung des Videos auf Ibiza das Vertrauen entzogen hatte. Zudem will der Gesetzgeber untersuchen, warum der BAK im Mai 2019 zu Beginn der Ermittlungen zugunsten von „Soko Tape“ entzogen wurde. (Wasser)