Das Parlament stimmt zu, dass Polen die Disziplinarinstanz auflösen will
Stand: 26.05.2022 22:09 Durch die Justizreform gehen Polen EU-Gelder in Milliardenhöhe verloren. Im Mittelpunkt des Streits mit Brüssel steht vor allem die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs. Das polnische Parlament hat nun beschlossen, das Gremium aufzulösen. Das polnische Parlament hat im Streit mit der Europäischen Union nachgegeben. Die Abgeordneten beschlossen, die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs abzuschaffen. …
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