Parteiengesetz: SPÖ will Verhandlungen fortsetzen
Die SPÖ will die Verhandlungen über die Novellierung des Parteiengesetzes fortsetzen, nachdem ihre Bereitschaft, den Posten des Generalstaatsanwalts mit Inkrafttreten der neuen Regelung neu auszuschreiben, bei den Regierungsparteien für Irritationen gesorgt hat. Der SPÖ-Klub teilte der APA am Freitag mit, man suche eine Lösung. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hat sich in einem Podcast zu Wort gemeldet …
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