Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will angesichts der anhaltend hohen Spritpreise “schnellstmöglich” Vorschläge für ein verschärftes Kartellrecht vorlegen. „Wir machen Kartellgesetze mit Klauen und Zähnen“, sagte Habeck am Montag. Auf die Idee, die überschüssigen Gewinne zu versteuern, komme er nicht vom Tisch, weil er das für richtig halte, sagte der Grünen-Politiker dem Deutschlandfunk. Angesichts des Widerstands der FDP sagte Habeck jedoch, dass die Überschusssteuer offenbar keine Mehrheit in der Ampelkoalition gewinnen könne. Also kommt jetzt das Kartellrecht zum Einsatz.
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Am Wochenende drohte der Vizekanzler mit einem harten Durchgreifen gegen Konzerne. Sie will dem Kartellamt mehr Möglichkeiten zum Eingreifen geben, um wirkungsvoller gegen Ölkonzerne vorgehen zu können. Dies soll auch die Abzweigung von Gewinnen erleichtern, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel soll auch ein Abriss möglich sein. Es handelt sich im Grunde genommen um ein Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums, über das der „Spiegel“ am Sonntag erstmals berichtete.
Habeck bat um Unterstützung für sein Vorhaben. Er hoffe, „dass alle, die das Eingreifen des Kartellamts gefordert haben, auch bereit sein werden, es zum Einschreiten in die Lage zu versetzen“, sagte Habeck der Welt (Montag). „Für den Panzerrabatt gilt das nicht mehr, aber es schärft das Schwert für die Zukunft und sendet ein klares Signal, dass Bereicherung auf Kosten anderer nicht so einfach ist.“
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Er sagte jedoch: “Ich verstehe die Enttäuschung und Frustration der Verbraucher, wenn Unternehmen einfach die Steuersenkungen ausnutzen, die Reisende entlasten sollen.”
Überschüssige Gewinnsteuer spaltet Koalition
Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigte den Rabatt des Tanks trotz aller Zweifel an seiner Wirksamkeit. Ohne die Steuersenkung würden die Spritpreise „deutlich höher“ ausfallen, sagte der FDP-Politiker am Sonntagabend gegenüber ARD und ZDF. Grundsätzlich unterstützte Lindner auch die Initiative von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Verschärfung des Kartellrechts. Eine Gewinnsteuer zur Eliminierung von Zusatzgewinnen bei Mineralölkonzernen lehnt der FDP-Chef weiterhin strikt ab, doch für die Koalitionspartner von SPD und Grünen ist die Diskussion noch nicht beendet.
Zum 1. Juni wurde der Energietarif von Benzin und Diesel deutlich gesenkt, um Autofahrer zu entlasten. Aber das war bei den Bomben kaum wahrnehmbar. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ und in den ARD-„Tagesthemen“ verteidigte Lindner den Eindruck, der Panzerrabatt sei kein Anfänger.
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Er verwies auf steigende Weltmarktpreise, die Stärke des Dollars und den Mangel an Raffinerien als Faktoren der Preisbildung. „Ich habe den Eindruck, dass die Debatte etwas emotional aufgeladen ist“, sagte Lindner dem ZDF.
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Montag der Rheinischen Post: „Der Tankrabatt ist für Passagiere, nicht für Ölmultis.“ Grünen-Chefin Ricarda Lang räumte im „Berlin Report“ der ARD ein, dass der Rabatt nicht zutrifft. Menschen entlasten, sondern Ölkonzerne. Seine Partei hält jedoch an der Steuersenkung fest.
“Wir halten an Zusagen fest, die wir in der Ampelkoalition gemeinsam vereinbart haben.” Aber klar ist: “Wir haben kein Interesse daran, dass Ölkonzerne große Gewinne machen.” Die Debatte um andere Instrumente wie die Überschussbesteuerung ist noch nicht abgeschlossen.
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“Gut, dass endlich gehandelt wird. Diese Preisabsprachen sind unanständig”, sagte SPD-Chef Klingbeil zu Habecks Plan. Finanzminister Lindner sagte, die Umsetzung werde geprüft. „Die Richtung stimmt“, sagte er. FDP-Chef Christian Dürr sagte dem Deutschen Verlagsnetzwerk (RND/Montag): „Vorschläge, die verfassungskonform sind und dem Investitionsstandort Deutschland nicht schaden, sind willkommen.“ Besonderen Wert legt die FDP darauf, Transparenz über die Preisentwicklung an Tankstellen zu schaffen.
Die Union hingegen stand der Habeck-Bewegung skeptisch gegenüber. Der Vizepräsident des Konzerns, Thorsten Frei, sagte der Rheinischen Post (Montag), der Tankrabatt dürfe nicht zur Gewinnmaximierung genutzt werden. Allerdings hat das Kartellamt schon jetzt Eingriffsmöglichkeiten.
Der CDU-Politiker warnte vor einem möglichen Eingriffsrecht der Behörde, das unabhängig von möglichen Missbräuchen genutzt werden könne. “Hier muss man sehr aufpassen. Es darf keine willkürliche Gewinnabschöpfung geben”, sagte Frei. Gewerkschaftsfraktionschef Jens Spahn wertete Habecks Ideen im RND als Eingeständnis der Koalition, dass “seine Milliardenrabatte wirkungslos verblassen”.
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Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bezeichnete Habecks Vorschlag als “wichtige Initiative”. Das Problem der Mineralölkonzerne sei nicht, dass sie Gewinne für sich erwirtschaften, „sondern dass sie ihre Marktmacht zu Lasten der Verbraucher missbrauchen“, sagte der Ökonom der Augsburger Allgemeinen (Montag). Eine Kartellreform komme zu spät, um die Spritpreise zu senken, sagte Fratzscher. Bei der Steuergutschrift handelt es sich um einen „Anzeigefehler“.
Die Debatte um die Überschussbesteuerung zur Besteuerung der krisenbedingten Mehrnutzen ist noch nicht entschieden. Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Klingbeil gegenüber Kollege Green Lang: Es sei “lohnend, Unternehmen zu nutzen, die jetzt mehr Geld verdienen, um das Gemeinwohl zu finanzieren”. Der FDP-Chef hofft aber, dass mit Habecks Initiative das Thema Einkommensteuer über den Tisch kommt. „Es würde unser Steuerrecht zu Willkür und politischen Stimmungsschwankungen bringen“, warnte Lindner das ZDF.
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