Kritik an Bundesregierung Kiesewetter: Austausch von Panzerringen mit Polen „kurz vor dem Scheitern“
21.07.2022, 11:49 (aktualisiert)
Polen beliefert die Ukraine mit sowjetischen Panzern, möchte aber im Gegenzug deutsche Ausrüstung. Allerdings, so CDU-Politiker Kiesewetter, “scheitert dieser Ringtausch”. Man verspielt Vertrauen, kritisiert den Kurs der Bundesregierung.
Der Unions-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält den geplanten Austausch deutscher Panzerringe mit Polen zur Unterstützung der Ukraine für “gescheitert”. Nach drei Monaten „Denkzeit“ biete die Bundesregierung erst ab April nächsten Jahres die ersten Panzerlieferungen in Warschau an, schrieb der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion auf Twitter. Von insgesamt 20 Leopard-2-Panzern soll ab Oktober 2023 zunächst nur einer pro Monat und dann drei pro Monat ausgeliefert werden.
Beim Austausch der Ringe müssten die Ostalliierten der Ukraine einfach zu handhabende Panzer im sowjetischen Stil zur Verfügung stellen, und Deutschland würde dann den NATO-Partnern als Ersatz moderne Ausrüstung liefern. Die Bundesregierung hat diese Austauschoperationen auch mit Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Griechenland geplant.
Im Fall Polens warf Präsident Andrzej Duda Berlin vor, seine Versprechen nicht gehalten zu haben. Warschau wollte angeblich die modernste Version des Panzers Leopard 2, den die Bundeswehr so gut wie nicht vorrätig hat.
Informationen über das deutsche Angebot erhielt Kiesewetter nach Angaben seines Büros vom Staatssekretär des polnischen Außenministeriums, Szymon Szynkowski vel Sek. Er erinnerte daran, dass Polen in den ersten zwei Monaten nach Beginn des Ukrainekriegs fast 300 von der Sowjetunion entworfene T72-Panzer an die Ukraine geliefert habe.
Kiesewetter kritisierte auch das Ringtauschverfahren selbst. Niemand verstehe, warum Deutschland die Panzer Marder, Leopard und Fuchs nicht direkt in die Ukraine liefere und stattdessen „eine wertvolle Zeit mit einem komplizierten und offensichtlich nicht funktionierenden ‚Ringtausch‘ verstreichen lasse“.
(Dieser Artikel wurde erstmals am Dienstag, den 19. Juli 2022 veröffentlicht.)