Die Gewinner sehen anders aus: Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat auf dem Weg in seine zweite Amtszeit einen weiteren Schlag erlitten. Die erste traf ihn bei der Präsidentschaftswahl vor wenigen Wochen von rechts, als er im zweiten Wahlgang gegen die Rechtsnationalistin Marine Le Pen kämpfte. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag erhielt er den zweiten, noch massiveren Schlag von links.
Hochrechnungen zufolge hat das neue Linksbündnis um Jean-Luc Mélenchon in der ersten Runde das zentrale Feld des Präsidenten knapp überholt. Prognosen zur Sitzverteilung zufolge muss er sich nun um seine absolute Mehrheit im Parlament sorgen, wohl aber nicht um die Souveränität in der Kammer.
Der Routinier links konnte punkten
War Macron, der große Bühnen und visionäre Reden liebt, vielleicht zu selbstbewusst und hielt sich wie bei der Präsidentschaftswahl zu lange aus dem Wahlkampf heraus? Zwar bot er seinem unerwarteten Gegenspieler Mélenchon, dem der Putsch in wenigen Tagen gelang, das zersplitterte linke Feld hinter sich zu vereinen, kein Angriffsziel. Der scharfsinnige linke Ideologe und Stratege nutzte diese Freiheit jedoch noch mehr, um sich als Verteidiger des Volkes und der sozialen Gerechtigkeit zu präsentieren.
In einer Situation, in der viele Franzosen mit der Politik des Präsidenten unzufrieden sind, konnte der Veteran der Linken punkten. Die Hochrechnungen sehen das Linksbündnis am Sonntagabend mit 25,6 zu 26,1 Prozent knapp vor der Mitte des Präsidenten mit 25,2 zu 25,6 Prozent. In den ersten Hochrechnungen standen die Prognosen noch unter entgegengesetztem Vorzeichen.
Differenz zwischen Stimmenanteil und Sitzverteilung
Das komplizierte Wahlsystem, das zu teils gravierenden Unterschieden zwischen Stimmenanteil und Sitzverteilung führt, ist dem Linksbündnis allerdings zum Verhängnis. Am Ende zählen nur die Stimmen des Siegers des jeweiligen Wahlkreises. Wahlinstitute glauben, dass Macrons zentrales Bündnis am besten in der Lage ist, die Stimmen der im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Kandidaten abzufangen. Deshalb darf sich Macron freuen, nächsten Sonntag als Sieger mit ein paar blauen Flecken aus dem Ring zu kommen.
Allerdings ist die derzeitige absolute Mehrheit des Präsidentenlagers in der Nationalversammlung in Gefahr. Prognosen zufolge könnte Macrons Lager 255 bis 310 der 577 Sitze in der Nationalversammlung erreichen. Für die absolute Mehrheit werden mindestens 289 Sitze benötigt. Trotz des spektakulären Erfolgs sind für das Linksbündnis nur 150 bis 210 Sitze geplant. Verliert Macron die absolute Mehrheit, dürfte er regelmäßig zur Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Partei zur Abstimmung gehen und viele weitere Zusagen annehmen.
Für Macron wäre es dann schwieriger, seine Pläne zu regieren und umzusetzen. Großprojekte lassen sich nicht aufschieben: Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitswesen sind dringend nötig, die Bevölkerung erwartet Kaufkraftunterstützung in der Krise und viele wünschen sich angesichts der Klimakrise energischeres Handeln. Zudem will Macron auf eine umstrittene Rentenreform drängen. All dies ist kein Programm für ein geschwächtes oder in Unterzahl geratenes Staatsoberhaupt, das sich bereits vor neuen Protesten fürchten müsste, wenn auch auf der Straße und nicht im Wahllokal. (SDA / nein)