Trotz Rücktrittsforderungen mehrerer Parteien hat Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann einen freiwilligen Rücktritt abgelehnt. Der SPD-Politiker entschuldigte sich erneut für sein Verhalten und machte gleichzeitig ein Angebot an seine Partei.
Video-Posting
Video 04:01 Min. | 25.05.22 | Std
Statement des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann
Video Endgültige Videoveröffentlichung
Peter Feldman will bleiben. Der massiv in die Kritik geratene Oberbürgermeister der SPD in Frankfurt weigerte sich am Mittwoch, zurückzutreten. Stattdessen entschuldigte sich der 63-Jährige erneut für seinen Auftritt in den vergangenen Tagen. „Ja, ich habe mich geirrt, dafür wurde ich zu Recht kritisiert“, sagte er in einer knappen Presseerklärung vor seinem Büro im Römer. Fragen waren nicht erlaubt.
Es wird jedoch kein erforderlicher Rücktritt zwischen den Parteien angestrebt. Bis zum Ende der Sommerpause will er sich vorerst so weit wie möglich aus der Öffentlichkeit zurückziehen. „Ich werde nicht weniger arbeiten, ich werde anders arbeiten“, sagte Feldmann, der auf Schauspieltermine, Pressekonferenzen oder Social-Media-Aktivitäten verzichten will.
Er will der SPD auch vorschlagen, nach dem Vorbild des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) seine Mitgliedschaft auszusetzen, obwohl dies in der Satzung der SPD offenbar nicht vorgesehen ist.
Wenn der Becher gestohlen wird, passieren die Pferde
Feldmann, gegen den im Zuge der AWO-Affäre Korruptionsvorwürfe anhängig sind, hat sich zuletzt rund um den Europapokalsieg der Frankfurter Eintracht mehrfach geirrt. Nach dem Raubüberfall bei der bundesweit ausgetragenen Römer-Siegesfeier warfen Beamte der Eintracht dem Bürgermeister “Eitelkeit und Narzissmus” vor und verwehrten dem 63-Jährigen praktisch den Zutritt zum Stadion.
„An diesem Abend sind meine Pferde als überzeugter Eintracht-Fan durch die Ritzen gegangen. Ich habe mich riesig darauf gefreut, den Pokal zu spielen“, erklärte der Bürgermeister seine eigenwillige Leistung, als er dem fassungslosen Kapitän Sebastian Rode den Pokal buchstäblich wegschnappte. Die aufgetretenen Differenzen würde ich gerne in einem persönlichen Gespräch mit Eintracht-Vorstand Axel Hellmann klären, sagte Feldmann am Mittwoch.
„Self Scared“ von Flieger Video
Der Bürgermeister kritisiert Feldmanns Fehler, Entschuldigungen und die AWO-Affäre: eine Chronologie
Pokaltür und sexistische Äußerungen: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann steht nach seinen jüngsten Fehltritten mächtig unter Druck. Doch sie steht seit langem in der Kritik. Stichwort: AWO-Fall. Hier ist eine Chronologie der Ereignisse.
Gehen Sie zum Artikel
Laut Feldmann war er von sich selbst „überrascht“, als er das wenig später im Eintracht-Fanflugzeug aufgetauchte Video sah. Auf dem Hinflug nach Sevilla, dem Austragungsort des Endspiels, machte der Bürgermeister über Lautsprecher sexistische Äußerungen gegenüber den Flugbegleitern: “Sie haben ihn hormonell aus dem Spiel genommen”.
„Ich kann mich nur noch einmal aus tiefstem Herzen entschuldigen, besonders bei den Betroffenen. Das kommt nicht mehr vor“, versprach Feldmann. Dass der OB in einer handschriftlich übergebenen Namensliste auch kurzerhand alle Insassen des Flugzeugs zu einem „Empfang im Kaisersaal auf Einladung des Bürgermeisters“ einbestellte, ging fast in der allgemeinen Empörung unter.
Parteien wollen Abstimmungsverfahren
Thema Peter Feldmann
Alles zum Thema
Für seine Fehler in den vergangenen Tagen hat sich Feldmann bereits entschuldigt. Die „große Vergebung“ des Bürgermeisters war für die Römer-Feierlichkeiten entschieden zu wenig. Neben der CDU forderten auch die Koalitionspartner FDP, Verds und Volt sowie schließlich Feldmanns eigene Partei, die SPD, den sofortigen Rücktritt des Bürgermeisters.
Nachdem Feldmann dies nun erneut abgelehnt hat, könnte es sogar zu einem Abstimmungsverfahren gegen ihn kommen. Diesen Schritt hatten FDP und Grüne für den Fall eines unfreiwilligen Austritts bereits angekündigt – und am Mittwoch bekräftigt: „Um weiteren Schaden von der Stadt Frankfurt abzuwenden, bitten wir Sie erneut, Ihr Büro mit „Ansonsten wir müssen weitere Schritte unternehmen, um ein Auswahlverfahren zu starten”, sagten die Frankfurter Grünen. Auch diesen Schritt wollte die SPD prüfen.
Hohe rechtliche Hürden
Allerdings sind die Hürden für ein Abwahlverfahren zumindest im zweiten Schritt hoch: Laut Hessischer Gemeindeordnung (HGO) sollen zwei Drittel aller Stadtverordneten für dieses Verfahren stimmen, was sich gut vorstellen lässt angesichts der aktuellen politischen Stimmung. Dann müssten die Frankfurter Bürger abstimmen. Die Mehrheit der Wähler sollte nicht nur für die Absetzung des Bürgermeisters stimmen, sondern diese Mehrheit sollte auch mindestens 30 Prozent der Wähler ausmachen.
Zur Einordnung: Bei der letzten Bürgermeisterwahl 2018 stimmten im ersten Wahlgang 37,6 Prozent der Wähler, im zweiten Durchgang dann nur noch 30,2 Prozent.
Gepostet am 25.05.22 um 11:46 Uhr
Quelle: hessenschau.de/Steffen Rebhahn