Außenministerin Annalena Baerbock hat bestätigt, dass der Ringtausch für Waffenlieferungen in der Ukraine nicht wie geplant funktioniert. Er wies jedoch scharfe Kritik der polnischen Regierung zurück, die Deutschland kürzlich vorwarf, seine Versprechen zu brechen und beim Austausch von Panzerringen Täuschungsmanöver anzuwenden. „In einer solchen Situation täuscht niemand seine europäischen Nachbarn“, sagte der Grünen-Politiker am Freitagabend im „Bild“-Format „Die richtigen Fragen“.
Die Situation ist für beide Seiten unbefriedigend. Aber im Krieg weiß man nicht immer sofort, was der perfekte Weg ist. Und der Ringtausch wurde initiiert, weil es „damals der beste und schnellste Weg“ schien.
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„Es war von Anfang an klar, dass wir nicht alle Tanks über Nacht austauschen können, natürlich mit einem Fingerschnippen“, reagierte Baerbock auf Polens Vorwürfe. “Sicher können sie sagen, dass wir mehr von Ihnen wollen, aber die Panzer, die sie haben, können immer noch direkt in die Ukraine geliefert werden.”
Soldaten in einem Leopard-Panzer auf dem Truppenübungsplatz Münster. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa
Da der Ringtausch offensichtlich nicht wie geplant laufe, prüfe die Bundesregierung nun, “warum das offensichtlich nicht passiert und ob wir danach noch anderweitig unterstützen müssen”. Bei der bewaffneten Hilfe für die Ukraine gehe es nicht nur um Panzer, sondern auch um anderes schweres Gerät, sagte Baerbock. „Ich habe mehrfach deutlich gemacht, dass wir uns insbesondere mit der Artillerie befassen müssen, um herauszufinden, wie wir mehr Unterstützung leisten können.“
Warschau spricht über 60er-Jahre-Material
Im Gegenzug erhält Polen von Verbündeten wie Deutschland Ersatz für die von der Sowjetunion entworfenen Panzer, die es der Ukraine nach der russischen Invasion des Nachbarlandes gegeben hat. Dies soll es ukrainischen Soldaten ermöglichen, schnell schweres militärisches Gerät zu erhalten, mit dem sie ohne langes Training umzugehen wissen. Allerdings stagniert er seit Wochen. Bisher wurden in Berlin keine öffentlichen Informationen über den genauen Stand der Dinge gegeben.
Mit dem Ergebnis sind die Warschauer alles andere als zufrieden. „Deutsche Versprechungen zum Austausch von Panzerringen haben sich als Täuschungsmanöver erwiesen“, sagte der stellvertretende Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek dem Spiegel. Aus polnischer Sicht sind die deutschen Angebote nicht akzeptabel, weshalb man nun auf die Hilfe anderer Nato-Partner setzt.
Polen: „Eine symbolische Anzahl von Panzern“ wurde angeboten.
Erstens boten die Deutschen den Polen Panzer an, “die älter sind als die, die wir der Ukraine gegeben haben”, sagte er. Dieses Angebot “wird nicht angenommen, weil wir kein Interesse daran haben, den Zustand unserer Waffen zu verschlechtern und unsere Soldaten mit Ausrüstung aus den 1960er Jahren auszubilden.”
“Eine symbolische Zahl von Panzern wurde angeboten”, sagt der stellvertretende Außenminister. „Es ist schwer, dies als ernsthaften Vorschlag zu nehmen, nachdem in zwei Monaten über 200 Panzer in die Ukraine geliefert wurden.“
Deshalb spreche Polen lieber mit anderen Nato-Partnern, “die wirklich bereit sind, uns zu helfen”. Ihm zufolge erhält Polen bereits Panzer aus den USA und Großbritannien.
Auch für Südkorea werden größere Anschaffungen von Flugzeugen und Panzern vorbereitet. Warschau sei an 48 leichten Kampfflugzeugen vom Typ FA-50 interessiert, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Freitag nach Medienberichten.
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„Das erste Flugzeug würde nächstes Jahr in Polen eintreffen. Wir sind dabei, die Verhandlungen darüber abzuschließen, wir sind fast fertig“, sagte er. Auch die südkoreanischen Kampfpanzer K2 „Black Panther“ waren dabei. „In diesem Jahr erhalten wir bereits die ersten Einheiten, insgesamt 180 Panzer in der ersten Charge“, sagte Blaszczak. In Zukunft wird Polen diese Tanks auch in Lizenz bauen und entwickeln.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Freitag in Neuburg an der Donau auf die Kritik Polens angesprochen: „Was also besonders schnell passieren muss, ist die Unterstützung der Ukraine, denn die kämpft tapfer.“ Deutschland bietet hierfür die Panzerhaubitze 2000 und mehrere fertige Raketenwerfer an. „Um die Schlupflöcher in den Staaten, die die Ukraine aufgegeben haben, zu schließen, diskutieren wir natürlich auch mit der Industrie, dass die Industrie möglichst auch die Kapazitäten erhöhen sollte.“ (dpa)