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Die Polizeikräfte von St. Gallen und Luzern schließen einige ihrer Polizeiposten vorübergehend. Ein Aufruf an die Kantonspolitik und ein Problem für die ganze Schweiz.
Die Überstunden für Polizisten nehmen seit der Pandemie zu. Seit diesem Frühjahr gibt es zudem eine Flut nationaler und internationaler Events, Festivals und Kongresse. Große Konferenzen wie das WEF, die Ukraine-Konferenz in Lugano oder der Zionistenkongress in Basel sind für alle Polizeikräfte besonders belastend. Das sind die sogenannten Ikapol-Einsätze: Alle Kantone müssen Polizisten stellen.
Man mache das gerne, sagt Fredy Fässler, Polizeidirektor St. Gallen und Vorsitzender der KKJPD Justiz- und Polizeichefkonferenz. „Wir wissen auch um die Bedeutung dieser großen internationalen Konferenzen. Andererseits müssen wir festhalten, dass die Polizeikräfte mittel- und langfristig nicht in der Lage sind, diese Aufgaben dauerhaft zu übernehmen – in einer Häufung wie in diesem Jahr.”
Daher hat die KKJPD eine Analyse in Auftrag gegeben. Die Konferenz der Polizeikommandanten soll klären, ob es sich bei der hohen Belastung der Polizei um ein atypisches Ereignis handelt oder ob ein strukturelles Problem vorliegt.
Eine mögliche Lösung sieht Fässler in der Vorbereitung internationaler Konferenzen: „Denkbar wäre, dass die Polizei von Anfang an in die Planung dieser Veranstaltungen eingebunden wird. Und geben Sie nicht einfach Befehle und sagen Sie der Polizei, sie solle schützen. Dies würde vielleicht dazu führen, diese Konferenzen einzurichten und zu planen.”
Denkbar wäre, dass sich die Polizei von vornherein an der Planung von Großveranstaltungen beteiligt.
Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) bezweifelt, ob eine bessere Planung und Absprachen wirklich Entlastungen für die Polizisten bringen würden. Die großen Konferenzen finden jetzt statt. Und es sei auch Aufgabe der Kantonspolizei, dort für Sicherheit zu sorgen, sagt Max Hofmann, Generalsekretär des Vereins.
Er sieht nur eine Lösung: „Mehr Personal. Mehr Personal gibt den Menschen auch die Möglichkeit, sich die Ruhe zu verschaffen, die sie brauchen.“ Mit mehr Personal könnten die Polizisten im Wechsel arbeiten. Sie hätten mehr Wochenenden frei. „Man könnte die Leute entlasten.“
Mehr Personal könnte die Menschen entlasten.
Viele Kantone haben ihr Gremium bereits aufgestockt. Doch das reiche nicht aus, um den veränderten Anforderungen der letzten Jahre gerecht zu werden: Anforderungen wie Cyberkriminalität, mehr private Streitigkeiten oder natürlich Konferenzen, sagt Hofmann.
Hofmann schätzt, dass die Schweiz zwischen 2000 und 3000 zusätzliche Polizisten benötigen würde. „Ich denke, man findet gute Mitarbeiter, wenn die Arbeitsbedingungen gut sind. Ich denke, die Leute sind glücklich. Man muss nur alles gut vorbereiten und bewerben und dafür sorgen, dass die Bedingungen gut sind, damit die Leute kommen und bleiben.“
Polizisten und Kantonsdirektoren sind sich einig, dass die Belastung der Polizisten hoch ist. Sie sind sich auch einig, dass die Sicherheit in der Schweiz weiterhin gewährleistet ist.
Allerdings sind die geschlossenen Polizeiposten als Hilferuf zu verstehen: ein Hilferuf ausnahmsweise mal nicht an die Polizei, sondern von Polizisten an die Politik.