Standdatum: 17. Juni 2022.
- Senator Bernhard weist Kritik der Bremer CDU zurück
- Die CDU wirft ihm Amtspflichtverletzungen vor
- Der Senator hatte Klinikmitarbeiter zum Protest aufgerufen
Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) hat Kritik der Bremer CDU an ihrer Person zurückgewiesen. Bei ihrem Protestaufruf gehe es nicht um einen “persönlichen Streit” zwischen Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) und ihr, sondern um die Frage, wie sich der Senat insgesamt verhalte, sagte ein Binnen auf Anfrage. „Das Geno-Erneuerungsverfahren ist nicht nur Sache des Gesundheitssenators, sondern eine Aufgabe des gesamten Senats“, betonte Bernhard.
Bernhard entschuldigte sich jedoch bei Strehl: „Ich wollte Dietmar Strehl auf keinen Fall auf die Füße treten. Wenn er so war, sei ihm verziehen.“ Es spricht schriftlich Dietmar Strehl. Er erklärte sich bereit, sich zu entschuldigen.
Die Bremer CDU hatte Bernhard vorgeworfen, seine Amtspflichten als Mitglied der Landesregierung verletzt zu haben. Hintergrund ist eine Demonstration von Mitarbeitern des Bremer Klinikverbund Gesundheit Nord (Genua), bei der Bernhard die Anwesenden zum Protest gegen Finanzsenator Strehl aufgerufen hatte. Christdemokraten fordern deshalb ihren Rücktritt als Gesundheitssenatorin oder Vorsitzende des Nordgesundheitsrates. Zudem soll der Aufsichtsratsvorsitzende künftig vom Posten des Gesundheitssenators entbunden werden.
Hintergrund des Streits sind die Pläne der Finanzbehörden
CDU-Gesundheitspolitiker Rainer Bensch sagte, Bernhard solle als Senator das Handeln der Bremer Landesregierung insgesamt nach außen vertreten. Stattdessen rief Bensch öffentlich zu Demonstrationen gegen ein Mitglied des Senats auf. Unter anderem hatte Bernhard den Demonstranten gesagt, dass sie ihn alle brauchten, damit der Druck auf die Straße komme und er in den Senat gehen könne.
Hintergrund des Streits sind Pläne der grün geführten Finanzbehörde, das nichtärztliche Personal von Gesundheit-Nord an ein anderes Unternehmen auszulagern. Die Betroffenen befürchten erhebliche Lohneinbußen. Bremens Gesundheitssenator Bernhardt argumentiert, dass das Geno-Erneuerungsverfahren keine ausschließliche Angelegenheit des Gesundheitssenators, sondern eine Aufgabe des gesamten Senats sei.
Finanzsenator Strehl lehnte es ab, sich zu Bernhards Kritik zu äußern, wenn er gefragt wurde, ob er ein Binnen sei. Aber er wolle mit Bernhard sprechen, sagte er.
Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 17. Juni 2022, 19:30 Uhr