– Müssen Schweizer Haushalte bald die Heizung herunterdrehen?
Da Russland noch weniger Erdgas liefert, breitet sich Nervosität in der Schweiz aus. Economiesuisse will, dass auch Privatpersonen sparen. Was sagt die Gewerkschaft?
Gepostet: 20.06.2022, 23:54
Economiesuisse will allfällige Sparbemühungen bei einer Gasknappheit nicht nur der Wirtschaft, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern anlasten.
Foto: Marcus Brandt (DPA)
Russland liefert derzeit weniger Gas als zuvor vereinbart. Dies verschärft die ohnehin angespannte Versorgungslage weiter. Aus diesem Grund will Wirtschaftsminister Robert Habeck in Deutschland Kohlekraftwerke wieder ans Netz bringen, um den Gasverbrauch für die Stromerzeugung zu senken. Denkbar seien laut Habeck auch gesetzliche Sparmaßnahmen. Auch in der Schweiz macht sich nun Nervosität breit.
Bei Gasknappheit gibt es in der Schweiz einen festen Wasserfall, ab dem der Verbrauch reduziert werden kann. Da sind zunächst die Forderungen nach Sparmaßnahmen. Dann kommen Dual-Fuel-Systeme zum Einsatz. Sie ermöglichen es, einen Teil des Gasverbrauchs zu ersetzen, diese Systeme arbeiten später mit Diesel.
Wenn dies immer noch nicht ausreicht und die Knappheit weiter zunimmt, wird weiter rationiert. Wer konkret betroffen ist, arbeitet derzeit eine Task Force der Bundesverwaltung. Die Überprüfung eines Konzepts für Großverbraucher mit dem sperrigen Namen „Steuerung von Erdgasverbrauchern mit Single-Fuel-Systemen“ soll bis Ende des Monats abgeschlossen sein. „Management“ bedeutet in diesem Zusammenhang nichts anderes, als dass Gaslieferungen für Unternehmen eingeschränkt werden.
„Es geht darum, eine mögliche Gasknappheit als Land gemeinsam und mit möglichst geringem Schaden für unsere Gesellschaft und Wirtschaft zu meistern.“
Alexander Keberle, Economiesuisse
Genau hier will Economiesuisse ansetzen, wie die NZZ berichtet. Der Dachverband der Wirtschaft will Rationierung nicht auf Unternehmen beschränken. «Es geht darum, eine mögliche Gasknappheit als Land gemeinsam und mit möglichst geringem Schaden für unsere Gesellschaft und Wirtschaft zu meistern», sagt Alexander Keberle von Economiesuisse.
Denn es kann nicht sein, dass Pools beliebig beheizt werden, während Unternehmen existenzielle Nöte haben und Menschen ihre Jobs verlieren. Kontrollen sollten bestenfalls genau hinsehen, ob Haushalte und Unternehmen mehr als ihren Anteil an Gas verbrauchen, und das könnte auch sanktioniert werden. „Es sollte nicht nur die einfachste administrative Sache sein, sondern das, was gesellschaftlich und wirtschaftlich sinnvoll ist“, sagt Keberle. Und es ist sinnvoll, dass private Haushalte ihren Beitrag leisten.
Was genau in dem neuen Konzept steckt, ist noch nicht öffentlich. Recherchen zeigen, dass der Wunsch von Economiesuisse kaum in Erfüllung gehen wird. Die Rationierung bezieht sich speziell auf Großverbraucher, Haushalte müssen gerettet werden.
Ein Grund ist, dass die Bundesregierung für ein Solidaritätsabkommen mit Deutschland kämpft, das im Ernstfall in Kraft treten und die Gasversorgung verbessern soll. Klar ist in der EU nur eines: Private Haushalte sind vor dieser Rationierung geschützt. Die Schweiz dürfte diese Regelung nun übernehmen, um nicht in Streit mit Partnerländern zu geraten.
Es gibt auch ganz praktische Gründe, Haushalte nicht zum Sparen zu zwingen. Das zeigt das jüngste Konzept der Verwaltung großer Systeme im Jahr 2016. Diese Zeitung hatte durch das Verbreitungsgesetz Zugriff auf das Dokument.
Darin heißt es: „Weil es aus technischen und administrativen Gründen praktisch unmöglich wäre, die rund 300.000 kleinen und mittleren Erdgasverbraucher mit vertretbarem Aufwand kontrollierbar einzuschränken“, gelte diese Maßnahme nur für Großanlagen.
Baum mit Sympathie
Deutschland plant einen anderen Weg: Bundeswirtschaftsminister Habeck hat angekündigt, Sparmaßnahmen “bei Bedarf legal” anzuwenden. In der Schweiz seien diese Pläne auch politisch schwierig: Das Ziel, sich weniger zu erwärmen, sei gut, sagt etwa Bastien Girod, Zürcher Nationalrat der Grünen. Aber mit einem Hebel kommt man da nicht hin. «Sehr skeptisch aus Mietersicht», sagt sein Luzerner Parteikollege Michael Töngi. «Es ist keine gute Idee, dass die Polizei die Erwärmung der Bevölkerung kontrolliert», stimmt Solothurns SVP-Nationalrat Christian Imark zu.
Grünliberaler Nationalrat Martin Bäumle hingegen kann sich vorstellen, dass der Bundesrat im Ernstfall eine Verordnung über die maximal zulässige Beheizung von Privatwohnungen erlässt und stichprobenartige Kontrollen durchführt. “Das ist vernünftig, weil viele Räume zu heiß werden.” 20 Grad sollten reichen, in der Krise nur 18 Grad. Aber die Wirtschaft muss ihren Beitrag leisten.
54 % voller Speicher.
Unterdessen wird die Lage in Europa ungemütlich. Neben Deutschland spricht auch Österreich über den Einsatz von Kohlekraftwerken, um weniger Gas zu verbrauchen. Denn ein Teil des Stroms für Europa und damit auch für die Schweiz wird in Gaskraftwerken produziert. Ebenso wichtig ist die Gasversorgung. Vor allem, wenn, wie derzeit, französische Atomkraftwerke nicht so viel Strom liefern wie sonst.
Das große Ziel: Die Gasspeicher in Europa sollen im Winter voll sein. Sie tanken derzeit, auch wenn Russland seine Gasversorgung abgewürgt hat. Der Speicher in der EU ist derzeit zu 54 % gefüllt. Die Schweiz hat keine Gasspeicher, ist also auf die EU angewiesen. Dies ist einer der Gründe, warum eine neue Notfallplanung immer dringlicher wird.
Philipp Felber-Eisele ist Wirtschaftsverleger bei Tamedia. Berichte zur Wirtschaftspolitik direkt aus dem Bundesbern. Der Germanist und Historiker ist seit 2019 Journalist bei Tamedia.
Mehr Infos @ felbereisele
Eva Novak ist Wirtschaftsverlegerin bei Tamedia. Der langjährige Journalist des Bundeshauses und studierter Historiker beobachtet die Wirtschaftspolitik direkt von Bern aus.
Weitere Informationen @ ev_novakGepostet: 20.06.2022, 23:54
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