Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, plädiert dafür, die Ukraine “mit allen Mitteln” zu unterstützen. Der Westen müsse “Waffen, Waffen, Waffen” liefern, sagte Weber laut Vorabmeldung vom Samstag in einem Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. “Wenn es mehr Kampfwillige gibt als Waffen, dann funktioniert etwas nicht.”
Außerdem müsse die EU der Ukraine und der Republik Moldau den Status von Beitrittskandidaten geben, sagte Weber. „Wenn Sie das nicht tun, würde die Ukraine etwas von ihrer inneren Stärke verlieren, sie würde sich nicht willkommen fühlen, sie würde sich nicht akzeptiert fühlen“, sagte Weber. Der 49-Jährige wird voraussichtlich am Dienstag auf dem EVP-Kongress in Rotterdam zum Vorsitzenden der CDU-Familie gewählt.
Weber fordert zudem eine EU-Nachjustierung der Verteidigungspolitik. Die Mitgliedsländer sollten „gemeinsame Flugzeugträger aufbauen, um zur Selbstverteidigung oder in Krisengebieten der Welt einsatzfähig zu sein“. Zudem sollten die Europäer eine gemeinsame Cyber- und Raketenabwehr aufbauen und “darüber nachdenken, wie man Frankreichs Nuklearstreitkräfte in einen Schutzschild für alle EU-Staaten verwandelt”. Weber kritisierte die Bundesregierung, solche Initiativen aus Paris nie ernst genommen zu haben.
Der Zwang zu Einstimmigkeitsentscheidungen in der Außen-, Sicherheits- und Finanzpolitik müsse aus seiner Sicht beseitigt werden, damit die EU auch nach dem Beitritt anderer Länder handlungsfähig bleibe. Weber schlug auch einen “direkt gewählten EU-Präsidenten” vor, der “auf Augenhöhe mit den Präsidenten der USA und Chinas sprechen kann”. Wir müssen den Mut aufbringen, uns den notwendigen Änderungen in den EU-Verträgen zu stellen, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion.