Um hohe Spritpreise auszugleichen, hat die Bundesregierung einen Tankrabatt eingeführt. Zum Wahlkampfstart am Mittwoch schrecken Experten nicht vor Kritik zurück. An Tankstellen gibt es lange Warteschlangen und Kraftstoffmangel.
Von Jörn Perske
Die seit Beginn des Ukrainekriegs hohen Treibstoffpreise belasten die Verbraucher seit Monaten. Die politische Reaktion: ein Panzerrabatt. Sie soll voraussichtlich am Mittwoch in Kraft treten. Dazu stellen sich Fragen. Vor allem: Kommt die Senkung der Energiesteuer überhaupt bei den Verbrauchern an? Denn der Preis ist Tankstellenbetreiber- und Mineralölkonzernsache. Eine Verpflichtung zur Übermittlung der Entlastung besteht nicht.
Was den Tankrabatt betrifft, so wird der Kraftstoffenergietarif ab Juni für drei Monate reduziert. Damit soll laut Bundesfinanzministerium Benzin pro Liter um 35,2 Cent günstiger und Diesel um 16,7 Cent teurer werden. Es wird jedoch befürchtet, dass die Ölkonzerne die Preise nicht in gleichem Maße senken werden. Wie der Sprit ab Mittwoch wirklich sein wird, ist im Voraus schwer zu sagen.
Das Bundesfinanzministerium beziffert die Kosten für den Steuerzahler auf etwa 3,15 Milliarden Euro.
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Preisschock an den Zapfsäulen
Seit Beginn des Ukrainekrieges schwankten die Treibstoffpreise erheblich und sind höher denn je. Zeitweise verteuerte sich der Super E10 nach Angaben des ADAC um rund 45 Cent pro Liter auf 2,19 Euro. Für einen Liter Diesel mussten Autofahrer sogar 2,29 Euro bezahlen, rund 65 Cent mehr. Das bedeutet: Bei einer Befüllung des 50-Liter-Tanks mit Super E10 bedeutet das einen Preisaufschlag von knapp 23 Euro, bei Diesel über 32 Euro.
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Trotz der Steuersenkungen ist nicht überall sofort mit sinkenden Preisen zu rechnen. Was Händler zum 1. Juni noch in ihren Einlagen haben, muss noch eine Steuersenkung zur Weitergabe erfahren. Die alte Steuer sei noch da, sagt der Zentralverband der Tankstellenwirtschaft. Nur wenige Betreiber konnten es sich leisten, billigeren Kraftstoff zu kaufen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt nicht einmal aus, dass der Pfandrabatt zunächst zu höheren Preisen führen könnte: „Wenn alle am 1. Juni zur Tankstelle fahren.“ Dann sei die Nachfrage viel höher, „und Benzin würde plötzlich zu einem noch wertvolleren Gut. Dann haben wir den Preis gesenkt, aber eigentlich geht es nach oben“, sagte Habeck. Dann wird es darauf ankommen, was am Markt passiert, der sich wieder beruhigt.
Der ADAC rechnet mit einem Bombenansturm Anfang Juni. Viele werden wohl nicht mehr im Mai tanken, sondern ab Juni günstigere Preise nutzen wollen. Zu Stoßzeiten kann es zu Warteschlangen und Wartezeiten kommen. Auch der Mineralölverband „Fuels und Energie“ warnt vor vorübergehenden Engpässen an einzelnen Tankstellen. Durch die Preissenkung trifft eine hohe Nachfrage auf ein knappes Angebot.
Verbraucher- und ADAC-Befürworter raten: Leeren Sie das Depot nicht kurz vor dem Rabatt. Autofahrer müssen mit Augenmaß vorgehen und genügend Sprit im Tank haben, um erst einige Tage nach Monatsbeginn an die Zapfsäule zu müssen.
Am meisten profitieren vom Rabatt diejenigen, die viel fahren, schwere Autos fahren und Kraftstoff verbrauchen, ihn aber möglicherweise nicht benötigen. Kritiker sagen, ein steuerpflichtiger zusätzlicher Mobilitätszuschuss ähnlich der Energiepreispauschale wäre besser gewesen. Davon sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen profitiert haben.
Ökonomin Veronika Grimm sagt: „Es ist kontraproduktiv, in dieser Situation die Benzinpreise zu senken, weil dann mehr nachgeschoben wird.“ Und genau das will man bei dem Wetter nicht. Und sonderlich sozial ist die Aktion auch nicht: „Wer viel fährt, profitiert meist von Rabatten auf Panzer. Und das sind die, die viele Autos haben. Die verdienen meist am meisten.“
„Aus dem Fenster geworfenes Geld“ nennt das der Volkswirt Jens Südekum von der Universität Düsseldorf.
Das Bundeskartellamt will die Preissenkung kontrollieren. Der Vorsitzende der Behörde, Andreas Mundt, sagte gegenüber Bild: „Mineralkonzerne sind gesetzlich nicht verpflichtet, Steuersenkungen einzeln weiterzugeben. Das Bundeskartellamt kann keine Spritpreise festlegen. „Unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Wir sind eine Wettbewerbsbehörde.
Mundt kündigte jedoch an, das Kartellamt wolle die Preisentwicklung genau beobachten, “damit niemand getäuscht werden kann”. Die Zahl der für die Benzinpreise zuständigen Mitarbeiter ist gestiegen. „Wir beobachten jede einzelne der 14.500 Tankstellen in Deutschland. Mineralölgesellschaften sollen wissen, dass wir jeden Schritt genau beobachten.“ Im Interesse der Autofahrer wird größtmögliche Transparenz gewährleistet.
Deutsche Spediteure warnen wegen hoher Treibstoffpreise vor einer drohenden Masseninsolvenz der Branche. „Es wäre eine Katastrophe, wenn der Tankrabatt ausläuft“, sagte Dirk Engelhardt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterverkehr und Logistik. „Sich auf Ölmultis zu verlassen, um Diesel billiger zu machen, reicht einfach nicht aus und macht uns sehr wütend.“
Ja! Die Kosten für Erdgas (CNG / LNG) reduzieren sich um 4,54 € / MWh (entspricht 6,16 ct / kg). Flüssiggas (LPG) wird laut ADAC um 238,94 € / 1.000 kg günstiger (entspricht 12,66 ct / Liter).
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Ausstrahlung: hr-iINFO, 27.05.2022, 12:12 Uhr
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Quelle: hessenschau.de, dpa, AFP