Der Minister hat keine Details genannt, aber zumindest angedeutet, in welche Richtung es gehen wird. Einerseits hat sie die Verschiebung der CO2-Bepreisung im Oktober bestätigt, die sie für vertretbar hält, andererseits will sie die jährliche Aufwertung der Sozialleistungen garantieren und Hilfen vereinbaren, „die sofort ankommen“.
Auch die Preisüberwachung will der Minister in den Fokus rücken. Rauch mag keine toten Effekte, die er zum Beispiel in der Baubranche verortet. Der Minister ließ sich von der kalten Progression nicht mitreißen. Hier wird darüber gesprochen, was sinnvoll ist, etwa ob es dauerhaft abgeschafft werden könnte oder nur für einen bestimmten Zeitraum.
Sozialminister zu Maßnahmen gegen die Inflation
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) spricht mit ZIB2 über Verhandlungen zu Anti-Inflations-Maßnahmen.
Auch über Vermögenssteuern will der Departementsvorsteher mehr sprechen. Zum Vorgehen sagte Rauch, dass es am Mittwoch und Donnerstag weitere Beratungen mit Sozialagenten geben werde. Es ist davon auszugehen, dass es sehr bald zu einer Einigung kommen wird.
Einheitlicher Klimabonus erwartet
Auch Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte bei einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag, sie hoffe, „in den nächsten Tagen ein Ergebnis zu bekommen“. Ähnlich äußerte sich das Bundeskanzleramt. Die Verhandlungen mit der Regierung würden intensiv geführt, die Ergebnisse könne man aber nicht vorwegnehmen, sagte Gewessler. Mit dem Ergebnis für die laufende Woche sei nicht zu rechnen, teilte die ÖVP mit.
Debatte
Inflationswelle: Was tun angesichts der Kostenexplosion?
Neben dem CO2-Preis, der nun zeitgleich mit dem einheitlichen Klimabonus im Oktober startet, wollen die Grünen auch den Ausstieg aus der Gasheizung in Neubauten im Jahr 2023. Weitere Maßnahmen werden verhandelt – seither von Bewertungen bis Einmalzahlungen bis hin zu Zuschüssen -, wie die Geschäftsführerin des Grünen-Klubs, Sigrid Maurer, kürzlich sagte.
Das Center for Climate Change Austria (CCCA) kritisierte die nachträgliche Einführung des CO2-Preises. Aus menschlicher, aber auch aus sozialer und wirtschaftlicher Sicht sind laut CCCA Maßnahmen dringend erforderlich, um hohe Energiepreise und Inflationsdruck sozial abzufedern. Die Aussetzung dieser klimapolitischen Maßnahme als Reaktion auf hohe Energiepreise und Inflation trägt jedoch nicht dazu bei.
Schlecht gegen „Geldverteilungsaktionen für alle“
Finanzratspräsident Christoph Badelt erwartet nicht nur in den kommenden Monaten eine hohe Inflation. Das Inflationsniveau werde zwar sinken, „aber es wird nicht mehr auf einen Wert fallen, den wir vor der Krise hatten“, sagte Badelt auf einer Pressekonferenz. Der Rat lehnt “Geldverteilungsaktionen für alle” ab, sondern fordert möglichst bald gezielte Überweisungen an sozial benachteiligte Haushalte.
Jeder würde gezieltes Handeln fordern oder versprechen, sagte Badelt. “Wenn man sich die politische Szene anschaut, sieht man, dass sie relativ wenig umgesetzt wird.” Temporäre Geldüberweisungen sollen an diejenigen fließen, die sich das Leben nicht mehr leisten können, um sich die verspäteten Gehalts- und Transferanpassungen zu sparen, idealerweise Mitte des Jahres.