Medien Nach zahlreichen Beschwerden
RBB-Chefin Patricia Schlesinger tritt als ARD-Präsidentin zurück
Ab: 21:19 Uhr | Lesezeit: 3 Minuten
Patricia Schlesinger tritt als Präsidentin der ARD zurück
Patricia Schlesinger scheidet mit sofortiger Wirkung aus dem Amt des Präsidenten der ARD aus. Grund sind Vetternwirtschaftsvorwürfe und falsch abgerechnetes Abendessen. RBB-Geschäftsführer Schlesinger will weitermachen.
Verdacht auf Vetternwirtschaft und falsch abgerechnete Abendessen: RBB-Geschäftsführerin Patricia Schlesinger steht seit Wochen unter Beschuss. Jetzt kündigt sie erste Konsequenzen an, doch Schlesinger will offenbar ihren Posten als Regisseurin behalten.
Angesichts zahlreicher Vorwürfe tritt die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als Präsidentin der ARD zurück. Die ARD-“Tagesschau” hatte am Donnerstagabend erstmals darüber berichtet.
„Die öffentliche Diskussion von Entscheidungen und Vorgängen beim RBB, die in meinen Zuständigkeitsbereich fallen, berührt nun auch die Interessen der ARD“, sagte Schlesinger in einer Pressemitteilung des RBB. „Die Führung des RBB und ich sehen unsere vorrangige Aufgabe nun darin, zur Aufklärung dieser Vorwürfe beizutragen und unsere Aufmerksamkeit auf den RBB zu lenken.“ Deshalb wird der Lehrstuhl nun übergeben.
Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) übernimmt zunächst das offizielle Tagesgeschäft der ARD. Der Vorsitz geht an WDR-Intendant Tom Buhrow.
„Wir staunen, was im öffentlich-rechtlichen Rundfunk möglich ist“
Die Chefin der ARD und Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, steht erneut massiv unter Druck. Jetzt ist es ihr Dienstwagen von Audi – der Preis soll für sie um 70 Prozent reduziert worden sein. „Es gab einen geheimen Deal“, sagte Kayhan Özgenc von Business Insider.
Auf der nächsten Mitgliederversammlung der ARD im September in Bremen könne ein neuer Vorsitzender bestellt werden, der das Amt zum 1. Januar 2023 antrete. Der Südwestrundfunk habe sich bereit erklärt, die Aufgabe zu übernehmen, sagte er. Schlesingers Zukunft als Intendant des RBB blieb am Abend offen.
Die ARD-Intendanten begrüßten die Entscheidung des RBB. Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) bewertete ihn positiv. Richtig ist, dass Schlesinger ARD-Schäden vermeidet. Der Rücktritt ändere jedoch nichts daran, dass er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe umfassend aufklären müsse. Es hängt auch davon ab, ob er an der Spitze des RBB bleiben kann.
Beschwerden gegen den Intendanten des RBB
Seit Wochen wird Schlesinger und dem RBB-Vorstandsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf vorgeworfen, zwischen privaten und kommerziellen Interessen und ihren Positionen beim öffentlich-rechtlichen Sender nicht klar genug zu trennen. Bei einer Anwaltskanzlei läuft derzeit eine externe Untersuchung. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor, werden in einigen Wochen erwartet.
Schlesinger wird unter anderem vorgeworfen, das Abendessen in ihrer Wohnung, für das sie den beitragsfinanzierten RBB bezahlt hat, nicht ordnungsgemäß abgerechnet und auch ihren Dienstwagen für private Fahrten genutzt zu haben. Kritisiert wird auch eine deutliche Erhöhung seines Gehalts auf 300.000 Euro.
Mit Wolf in Verbindung stehende Berater sollen lukrative Zusagen in einem millionenschweren Immobilienprojekt erhalten haben. Seitdem ist das Projekt ins Stocken geraten.
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Schlesingers Ehemann hingegen stellte sechsstellige Gagen für Leistungen auf der Berliner Messe in Rechnung, die Wolf zum Vorsitzenden des Messe-Aufsichtsrates beförderte. Wolf bestreitet diese Zusammenhänge, auch die Regisseurin wehrte sich massiv gegen jeden Verdacht.
Schlesinger will Direktor des RBB bleiben
Schlesinger war seit Anfang des Jahres Präsident der öffentlich-rechtlichen ARD-Gemeinschaft und vertrat diese als wichtigste Repräsentantin nach außen. Der RBB präsidierte erstmals in der Geschichte der ARD. Die Präsidentschaft dauert in der Regel zunächst ein Jahr, in der zweiten Jahreshälfte vereinbaren die Räte eine Verlängerung des Mandats um ein weiteres Jahr auf insgesamt zwei Jahre. Schlesingers Wiederwahl stand an. Der Intendant des RBB hatte den Vorsitz von WDR-Intendant Buhrow übernommen. Gemäß der Regel war er während Schlesingers Amtszeit sein Stellvertreter.
Der 61-Jährige ist seit 2016 Intendant des RBB, einer der kleinsten Anstalten im ARD-Rundfunkverbund. Ihre zweite Amtszeit begann im vergangenen Jahr und läuft über fünf Jahre bis 2026. Über ihre Rolle als Intendantin des RBB wurde am Donnerstag nichts bekannt. Schlesinger hatte zuletzt in Interviews deutlich gemacht, dass er während der Untersuchung der Vorwürfe im Amt bleiben werde. Gleichzeitig zeigte sie sich offen für ein erneutes Gespräch mit dem RBB-Vorstand über die umstrittene Gehaltserhöhung.
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Wolfs Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender des RBB ruht während der Ermittlungen bis zur Klärung. Laut Land Berlin will er wohl aus Altersgründen im Herbst bei der Messe Berlin aufhören.