Stand: 24.05.2022 21:11
Die jüngsten Enthüllungen zur Uiguren-Verfolgung rufen deutliche Reaktionen hervor: Politiker in Ampels Parteien fordern eine Änderung der deutschen China-Politik. Amnesty International fordert Härte in Peking.
Von Arne Meyer-Fünffinger, Philipp Grüll, Fabian Mader und Hakan Tanriverdi, BR
Fotos chinesischer Internierungslager im “Xinjiang Police Archives” zeigen unter anderem Sicherheitskräfte, die einen an Händen und Füßen gefesselten Häftling mit einem Sack auf dem Kopf tragen. Andere Bilder zeigen Männer in Uniform, die Uiguren mit Sturmgewehren oder Holzknüppeln in Schach halten.
Nationale und internationale Medien – in Deutschland der Bayerische Rundfunk und der „Spiegel“ – veröffentlichten ihre Recherchen gemeinsam weltweit. Auch Bundesstaatssekretärin Annalena Baerbock sah die Fotos. Am Nachmittag sagte er zu Berlin: „Ich glaube, jeder, der diese Bilder sieht, bekommt Gänsehaut im Rücken, weil diese Bilder verstörend und erschreckend sind.“ Darüber kann man nicht schweigen.
Laut Baerbock sprach er das Thema in einem Videogespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen an. Er erwartet nun eine Klarstellung aus Peking: “Es ist vor allem Sache Chinas klarzustellen, warum die bisherige Haltung war, dass es keine Menschenrechtsverletzungen geben würde.” Kurz darauf äußerte sich Robert Habeck ähnlich. Der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler fordert im “Spiegel” “eine klare internationale Antwort und weitere Aufklärung”.
Die Akten der Polizei von Xinjiang zeigen Chinas Vorgehen gegen Uiguren
Markus Rosch, ARD Berlin, Tagesthemen 22:15, 24.5.2022
Amnesty sieht „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
Mit der Veröffentlichung des „Xinjiang Police Archives“ wurden laut Amnesty International Deutschland lang bekannte Menschenrechtsverletzungen eindeutig nachgewiesen. Ihre China-Expertin Theresa Bergmann hält es daher für angebracht, dass die Ampel-Koalition mit Blick auf die China-Politik in Deutschland Rückschlüsse zieht. Sie hoffe, „dass der Schwung ergriffen wird und die Bundesregierung aktiv wird und systematische Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang mit einer klaren Linie angeht.“
Amnesty fordert auch die Vereinten Nationen auf. Der aktuelle Besuch der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet soll nun genutzt werden, um unabhängig über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zu berichten. „Die Vereinten Nationen sollten sich diese Gelegenheit auf keinen Fall entgehen lassen. Andernfalls drohen sie, sich an dem Versuch der chinesischen Regierung zu beteiligen, diese systematischen Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen“, sagte Bergmann.
Ampelpolitiker fordern neue Politik in China
Auch die Ampelkoalition fordert jetzt eine neue China-Politik der Regierung. Franziska Brantner, parlamentarische Staatssekretärin der Grünen im Bundeswirtschaftsministerium, äußert sich auf Twitter entsprechend.
In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk verwies Gyde Jensen, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Menschenrechtsexperte der Liberalen, auf den Koalitionsvertrag und die China-Strategie, die seine Partei mit SPD und Grünen umsetzen wolle. “Wirtschaftliche Abhängigkeiten müssen analysiert werden, und dann muss diese Beziehung analysiert werden. Wie groß sind diese Abhängigkeiten?”, sagt Jensen. Wie andere Vertreter von Ampelparteien setzt sie auch persönliche Sanktionen gegen die Verantwortlichen dieser Menschenrechtsverletzungen aufs Spiel.
Auch aus den Reihen der Opposition gibt es Reaktionen. Das chinesische Regime hat endgültig sein Gesicht verloren. Es brauche klare Signale, und das seien Sanktionen, sagt Michael Brand, Menschenrechtspolitiker in der Unionsfraktion.
Peking spricht von antichinesischen Kräften
Tenor der offiziellen Reaktion Chinas auf die Untersuchung: Missverständnisse. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte auf einer offiziellen Pressekonferenz, dies sei ein weiteres Beispiel dafür, dass antichinesische Kräfte die Situation in Xinjiang falsch darstellen. Die Gesellschaft dort ist stabil, die Menschen leben in Frieden.