Peter Kurth wird wütend. „Wo war bitte der Wirtschaftsminister?“, fragt der Präsident des Bundesverbandes Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft und Kreislaufwirtschaft (BDE) Deutschlands und ergänzt gleich selbst die Antwort: „Nein, gibt es nicht“.
Auf der weltgrößten Umwelttechnikmesse IFAT in München ist Robert Habeck (Grüne) vergangene Woche keine Minute erschienen. Und ihre Staatssekretäre kamen auch nicht. “Niemand hat verstanden, dass der Chef des Bundeswirtschaftsministeriums durch seine Abwesenheit aufgefallen ist”, klagt Kurth kopfschüttelnd. “Die Situation ist klar: Auf der IFAT wird die Musik von morgen gespielt.”
Mit Musik von morgen meint Kurth das Thema Kreislaufwirtschaft. „Die Transformation von linear zu zirkulär ist die zentrale Aufgabe der Politik“, sagt der Branchenvertreter. Nur so lassen sich Klimaschutz, Energiewende und eine sichere Rohstoffversorgung erreichen.
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„Und die passenden Lösungen dafür wurden auf der IFAT präsentiert. Wir möchten sie auch dem Bundeswirtschaftsminister zeigen. Denn das ist natürlich nicht nur Sache der Umweltabteilung. Daher gab es auch eine Vielzahl von Einladungsversuchen. Da Hr. Habeck und seine Staatssekretäre nicht angereist, sondern mehrfach auf die parallel stattfindende Hannover Messe gefahren sind, können wir nur vermuten, dass das Ministerium die Bedeutung des Themas einfach nicht erkennt.“
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Aktuelle Zahlen zum Recycling in Deutschland zeigen, welch großes Potenzial noch darin steckt. Nur zwölf Prozent der in Deutschland eingesetzten Rohstoffe stammen aus einem Recyclingprozess, so eine Studie des Instituts für Energie- und Umweltforschung (IFEU) im Auftrag des Naturschutzbund Deutschland (NABU).
„Die Studie macht deutlich, dass zu viele Rohstoffe gewonnen und in Waren umgewandelt werden, die dann als Abfall verbrannt oder nach Gebrauch deponiert werden“, sagt der NABU. Die Transformation zur Circular Economy liegt also hinter uns.
„Der große Hebel, um die Klimaziele zu erreichen“
„Das ist der große Hebel, um die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig den Produktionsstandort Deutschland zu erhalten“, sagt BDE-Präsident Kurth. Und selbst mit einfachsten Mitteln ist es möglich, die bisher besorgniserregende Recyclingquote zu verdoppeln. „Dafür brauchen wir aber die Unterstützung der Politik“, sagt Kurth, der einst als CDU-Finanzsenator in Berlin gearbeitet und Erfahrungen in der hochrangigen Politik gesammelt hat. “Der Besuch von Robert Habeck wäre ein wichtiges Signal gewesen.”
Dem Umweltamt kann man wenigstens vertrauen. Anders als ihre beiden Vorgänger war Bundesministerin Steffi Lemke (Grüne) auf der IFAT und betonte in ihrer Eröffnungsrede auch die Bedeutung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. „Sie schont Primärressourcen, reduziert Abhängigkeiten und leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Artenschutz.“
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Studien zeigen, dass fast die Hälfte aller globalen Treibhausgasemissionen und 90 % des Artensterbens und der Wasserknappheit auf die Ressourcengewinnung und -verarbeitung zurückzuführen sind. „In Deutschland können wir die Chancen der Kreislaufwirtschaft noch besser nutzen“, räumt Lemke ein.
„Das ist uns damals einfach aufgefallen. Denn mir ist bewusst, dass gesetzliche Vorgaben Impulse und Spielbedingungen schaffen können, um Umweltschutz zu einem interessanten Geschäftsmodell zu machen. Ohne smarte Regulierung findet die Kreislaufwirtschaft oft gar nicht statt.“
“Stellen Sie Ihre eigene höhere Autorität ein”
Die Branche hört diese Worte gerne, fragt sich aber, wie viel Gewicht Lemke auf die Bundesregierung hat. Auch deshalb ist der seit Amtsantritt fast allgegenwärtige Ruf von Habecks Ampelgefährten so laut. „Die Kreislaufwirtschaft ist ein Querschnittsthema. Deshalb ist es wichtig, eine nationale Strategie zu entwickeln und eine eigene übergeordnete Behörde für diesen Bereich zu etablieren“, sagt Herwart Wilms, CEO der Remondis de Lünen-Gruppe in Westfalen, einem der weltweit größten Recycling- und Entsorgungsunternehmen.
Das Thema ist zu wichtig, um es zwischen den Abteilungen zu besprechen und zu zerquetschen. „Es geht darum, eine völlig neue Produktpolitik zu etablieren. Wir brauchen in Zukunft langlebige, wiederverwendbare, recycelbare und möglichst reparierbare Produkte“, sagte Wilms im WELT-Interview.
Es beginnt mit dem Design und nicht nur mit der Eliminierung
Der Weg dorthin beginnt beim Design und nicht nur bei der Art des Ausbaus. „Dafür brauchen wir Mindestnutzungsquoten für Verwerter, aber auch digitale Produktpässe und eine eindeutige Produktkennzeichnung mit einem landeseinheitlichen Recyclinglabel, damit Verbraucher auch im täglichen Konsum sehen, wie sie Umwelt und Klima schützen können.“ ”
Zudem muss das Land mit gutem Beispiel vorangehen und bei der öffentlichen Beschaffung, die immerhin auf Bundes-, Landes- und Landesebene ein jährliches Volumen von rund 400 Milliarden Euro hat, konsequent auf Bio-Produkte setzen.
Und nie sieht Wilms die Chance für Veränderungen größer als heute. „Zum ersten Mal sind Umwelt- und Wirtschaftsministerium beide in der Hand der Grünen. Gemeinsam können sie viele Dinge anstoßen und zum Laufen bringen. Sie müssen nur diskriminierender mit der Hilfe umgehen, die Sie anderen Menschen leisten. ” Wilms ist auch verärgert über die Abwesenheit von Robert Habeck auf der IFAT. „Es ist ein Skandal, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz auf der größten Umweltmesse fehlt, wo es um die Wiederverwertung von Rohstoffen und damit um die regionalsten Ressourcen der Welt geht.“
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Remondis bereitet daher bereits ein Beschwerdeschreiben an seine Behörden vor. Dies soll auch zeigen, wie viel Beachtung aus anderen Ländern den auf der IFAT präsentierten Lösungen unter anderem für Kunststoffe, Baustoffe und Wasser geschenkt wurde.
„Das internationale Interesse war unglaublich“, sagte Wilms und verwies auf Besuche von Ministern unter anderem aus Mexiko, Indien und Malaysia, Rumänien, Bulgarien und Zypern. Unter anderem waren hochrangige Delegationen aus Großbritannien und den USA oder Thailand und Israel anwesend. „Die Intuition Deutschlands ist extrem enttäuschend“, sagte Wilms. „So wird Deutschland in Sachen Recycling nicht wieder an die Weltspitze zurückkehren.“
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Insgesamt zog die IFAT, die aufgrund der Corona-Pflichtruhe zuletzt vor vier Jahren stattfand, fast 120.000 Besucher an, berichtet Veranstalter Messe München. Etwa die Hälfte kam aus dem Ausland. Mittlerweile lag die Zahl der Aussteller bei fast 3.000. Rund 2.500 Aussteller und 75.000 Besucher, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), kamen zur parallel stattfindenden Hannover Messe Industrie.
Hinzu kommen rund 15.000 Interessierte, die sich digital zugeschaltet haben. In Hannover standen in diesem Jahr Themen wie veränderte Lieferketten, Versorgungssicherheit im Energiesektor und Fachkräftemangel im Vordergrund. Aber auch die Kreislaufwirtschaft spielte in Hannover eine Rolle, nicht minder wichtig in den Reden von Robert Habeck. Doch Worte reichen der Branche nicht mehr aus.
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