FDP-Mann Josef Dittli schlägt 12 Milliarden vor
Dieser Mann soll die Rente sparen
Am Mittwoch kämpft der Ständerat für eine Reform der Pensionskasse. Besonders umstritten ist die Rentenanpassung, die die Senkung des Umwandlungssatzes ausgleichen soll. FDP-Staatsrat Josef Dittli legt nun einen neuen Vorschlag vor, der 12 Milliarden kosten wird.
Gepostet: 14:56 Uhr
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Aktualisiert: 15:22 Uhr
Er hat es in die Suppe getan, jetzt muss er es mit dem Löffel rausholen: FDP-Staatsrat Josef Dittli (65). Im Kampf um die Pensionskassenreform lieferte der Urner Sozialpolitiker ein eigenes Modell zum Ausgleich der Senkung des Umwandlungssatzes. Eine 20-jährige Übergangsgeneration soll einen stufenweisen Rentenzuschlag von bis zu 200 Franken monatlich erhalten. In der Kommission wurde es durch ein Haar festgesetzt. Nur dass die Kostenberechnungen dann ergaben, dass das Modell viel teurer werden würde als erwartet: 25,2 Milliarden Franken! Dafür musste Dittli auch aus den eigenen Reihen harsche Kritik einstecken.
Auf der anderen Seite stand die Lösung des Nationalrates. Diese sieht auch einen stufenweisen Rentenzuschlag von maximal CHF 200 pro Monat für eine Übergangsgeneration von 15 Jahren vor. Nur gut 35 bis 40 Prozent der Neurentner würden eine Leistung erhalten. Der Zuschlag wird hauptsächlich aus den Rücklagen der Pensionskasse finanziert. Kostenpunkt: 9,1 Milliarden Franken.
Dittli fängt wieder an
Das Problem: Das Dittli-Modell ist den Bürgerinnen und Bürgern zu teuer, während die Lösung des Nationalrates Gefahr läuft, in eine Volksabstimmung zu fallen. Deshalb sind die Kabel in den letzten Tagen heiß geworden. Um eine alternative Lösung zu finden, war ein individueller Antrag erforderlich. Aber wer soll das präsentieren?
Jetzt ist klar: Dittli macht es selbst! Dabei stützt er sich grundsätzlich auf den Beschluss des Nationalrates. Ihr Antrag ist neu auf eine 15-jährige Übergangsgeneration beschränkt, die eine stufenweise Rentenzulage von bis zu CHF 200 pro Monat beziehen muss.
Zielgruppe von 37 bis 47 Prozent
Der große Unterschied zum Nationalrat: Der Kreis der Begünstigten wird erweitert: Zwischen 37 und 47 Prozent der Versicherten der Übergangsgeneration würden nach Berechnungen des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) den Zuschlag erhalten. Dieser basiert auf dem 2,5-fachen des BVG-maximal versicherten Lohns von aktuell 86’040 Franken – bis zur Obergrenze von rund 215.00 Franken Altersguthaben erhalten Sie den Rentenzuschlag.
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Wer mehr gespart hat, wird nur dann entschädigt, wenn er mit den Mindestanforderungen des BVG tatsächlich weniger verlangt als heute. Gemäss BSV-Rechnung kostet das neue Modell nun 11,9 Milliarden Franken, halb so viel wie Dittlis ursprünglicher Vorschlag.
Die Zweifel an der Reform wachsen
Ob der Antrag am Mittwoch eine Mehrheit findet, ist unklar. Denn SVP-Landesrat Alex Kuprecht (64, SZ) hält an seiner Minderheitspetition zur Änderung der Nationalratslösung fest. Allerdings gibt es auch taktische Überlegungen: Die Landesräte müssen sich mit dem Nationalrat auseinandersetzen, damit der Rentenausgleich weiter diskutiert und gegebenenfalls revidiert werden kann. Diesen Spielraum möchten sich viele Ständeräte erhalten.
Aber es gibt immer mehr Stimmen, die die ganze Reform in Frage stellen. Gestritten wird nicht nur über den Rentenausgleich, sondern auch über eine höhere Lohnsumme, über die Beiträge in die 2. Säule fallen sollen.
FDP-Noser: „Aktuelle Lage ist besser“
«Die aktuelle Situation ist sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer besser als frühere Reformvorschläge», sagt FDP-Landesrat Ruedi Noser (61, ZH) gegenüber Blick. Das Problem eines zu hohen Umwandlungssatzes von 6,8 % betrifft nur rund 14 % der Versicherungsnehmer. “Es macht keinen Sinn, dass 40 oder 50 Prozent einen Rentenzuschlag bekommen.” Unter dem Strich sind die Kosten für die geplante Überholung zu hoch. “Ich bleibe lieber beim Status quo.” Einen Antrag auf Nichterscheinen will er aber nicht stellen. “Notfalls können wir die Reform in der Schlussabstimmung versenken.”
Klingt ähnlich wie SVP-Staatsrat Hannes Germann (65, SH). “Strukturell tragen die aktuellen Vorschläge wenig dazu bei”, sagt er. Die Senkung des Umwandlungssatzes würde nur zu einer Korrektur von 400 Millionen Franken pro Jahr führen, denen massive Mehrkosten gegenüberstehen. „Viel Geld für wenig Gewinn“, sagt Germann. “Es wäre besser, wenn wir die Reform bald auf den Weg bringen würden.”
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