Die Preise müssen sinken, Überschussgewinne der Energiekonzerne eliminiert werden – die SPÖ kritisiert türkisgrünes Nichtstun, warnt vor einer Versorgungskrise und fordert Preisgipfel
Wien (OTS / SK) – Im “Roten Foyer” heute Donnerstag der Präsident der Bundespartei SPÖ, die Präsidentin des Vereins, Dr.in Pamela Rendi-Wagner, und der Präsident der niederösterreichischen Landespartei SPÖ, LH-Stv. Franz Schnabl forderte im Kampf gegen die Rekordinflation schnelles Handeln gegen hohe Energiepreise. Das Strompreissystem funktioniert laut Rendi-Wagner in der Krise nicht: „Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.“ Rendi-Wagner und Schnabl sind sich einig, dass die Preise sofort gesenkt werden sollten. „Wir können nicht zulassen, dass viele Menschen zwischen Heizung oder Essen wählen, viele Mittelschichten in die Armut abrutschen und einige wenige pausenlos reich werden“, sagte Schnabl, der betonte, dass Energie Teil der Dienstleistung sei. Um den Anstieg der Strompreise zu kontrollieren, fordert Rendi-Wagner eine Preisobergrenze für die österreichische Bevölkerung und die Industrie. Für Rendi-Wagner und Schnabl ist klar, dass die Überschüsse ungerechtfertigter Gewinne der Energiekonzerne beseitigt werden müssen. Die Initiative des Wiener Bürgermeisters Dr. Michael Ludwig begrüßt nach einem Preisgipfel den SPÖ-Chef. Ziel solle sein, „dass Maßnahmen schnell umgesetzt werden können und schnell kommen“. ****
Seit zehn Monaten fordert Rendi-Wagner Massnahmen gegen die Inflation. „So wie die Regierung beim Corona-Virus hinterherhinkt, hinkt sie mit Kursen im Galopp, machtlos, mutlos und ziellos hinterher“, sagt Rendi-Wagner. Es sei „schön“, dass viele ÖVP-Landeshauptleute den SPÖ-Vorschlag für eine Strompreisobergrenze akzeptieren, aber vor allem ihre eigene Kanzlerin überzeugen müssten. Konkret sieht Rendi-Wagner zwei Optionen für eine Strompreisobergrenze: „Entweder wird eine Preisobergrenze bei der Bestimmung des Strompreises berücksichtigt, oder direkt auf der Stromrechnung des Endverbrauchers „Beides ist möglich.“ Wenn eine Preisgrenze direkt in der Stromrechnung enthalten ist, kann nach Rendi-Wagner ein einkommensabhängiger Staffeltarif für niedriges, mittleres und hohes Einkommen festgelegt werden, der durchschnittliche Stromverbrauch eines Haushalts.
„Gleichzeitig müssen die milliardenschweren Übergewinne der Energiekonzerne zur Finanzierung der Maßnahmen eliminiert werden. Es ist dem Steuerzahler nicht möglich, mit seinen Steuern den Gewinnüberschuss und eine Preisgrenze zu finanzieren“, sagt Rendi-Wagner.
Neben hohen Energiepreisen sorgt die herannahende Versorgungskrise für große Verunsicherung. Auch hier sei die Regierung “mit einem Autobett unterwegs”, sagt Rendi-Wagner. “, sagte der SPÖ-Chef, der zurückrief. der bei seinem Besuch vor zwei Monaten bei Olaf Scholz in Berlin das Thema LNG angesprochen und Österreich aufgefordert hat, sich an Flüssiggasterminals zu beteiligen. „Hier muss der Staat Verantwortung übernehmen. Wir brauchen Mut und einen aktiven Staat, um öffentliche Investitionen zum Schutz der Menschen zu tätigen“, sagte Rendi-Wagner.
Auch Schnabl fordert einen „aktiven Staat gegen diese Inflationswelle“: „Staat und Wirtschaft müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt!“ Deshalb müsse ein aktiver Staat „eingreifen und dafür sorgen, dass die Menschen nicht ausrutschen“. in Armut ist der Mittelstand nicht bedroht und die Versorgung gesichert.“ Die Bundesregierung handelt „zu wenig, zu spät, zu zögerlich in vier Themenblöcken: Leistbarkeit, Versorgungssicherheit, Ökologisierung und Energiesystem der Zukunft.
Derzeit konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf die Zugänglichkeit, und es werden nationale Lösungen benötigt, um den Strompreis zu begrenzen. „Wenn das Land es nicht macht, müssen es die Bundesländer machen“, sagt Schnabl, der ein spezifisches Modell für Niederösterreich entwickelt hat: Der aktuelle Strompreis friert ein, bevor die Preise im September und die Stromgrenze weiter steigen. der Preis wird an das Energieversorgungsunternehmen als Differenz zum Neupreis gezahlt. „Wenn das nicht passiert, wird die Armutsfalle rapide größer“, warnte Schnabl, der eine Entschädigung für die Industrie und die Entkopplung von Gas- und Strommarkt fordert. (nah) ls / bj
Fragen und Kontakt:
Parlamentsklub SPÖ 01 / 40110-3570 klubpresse@spoe.at