Während die Zusage besteht, vorerst weiterhin Ölpipelinelieferungen zuzulassen, bleibt Ungarn zögerlich. Premiere Orbán bittet um Garantien im Falle einer Sperrung.
Kurz vor Beginn des EU-Sondergipfels am Montag ist noch unklar, ob sich die Mitgliedstaaten auf ein schrittweises Ölembargo einigen können. Laut einem Entwurf einer Gipfelerklärung sollen Ölpipeline-Lieferungen zunächst von dem Embargo ausgenommen werden. Laut dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Entwurf soll das sechste Sanktionspaket gegen Russland im Krieg in der Ukraine schnellstmöglich beschlossen und umgesetzt werden. Eine halbe Stunde vor Beginn des Gipfels schrubbte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán noch einmal. Er hat Garantien gefordert, um einen Kompromiss zum EU-Embargo für russisches Öl zu erzielen.
Während der Ansatz zum Ausschluss von Pipeline-Öllieferungen „gut“ sei, brauche Ungarn Garantien für den Fall, dass die Pipeline blockiert werde, sagte Orbán vor dem Brüsseler Gipfel. Er warf der EU-Kommission “unverantwortliches Verhalten” vor. “Wir brauchen zuerst Lösungen, dann Sanktionen.”
EU-Diplomaten hatten zuvor damit gerechnet, dass Ungarn seinen Widerstand gegen die Embargopläne fallen lassen würde. Bis kurz vor Beginn des Treffens am Nachmittag hatten Botschafter der Mitgliedsländer über ein Ölembargo verhandelt. Neben Ungarn hatten auch die Slowakei und Tschechien Einwände geäußert. Alle drei Länder werden hauptsächlich über die Druschba-Gaspipeline mit russischem Öl versorgt.
Einsteigen in zwei Schritten
Laut einem Diplomaten gibt es eine grundsätzliche Einigung über ein Embargo. Diese soll folglich in zwei Schritten in Kraft treten: zunächst nur für Schiffslieferungen und später auch für Pipelineöl. “Aber es ist verfrüht, jetzt einen Termin festzulegen”, sagte der Diplomat. Die spezifischen Bedürfnisse jedes Landes müssen berücksichtigt werden.
Zurückhaltender war ein anderer EU-Diplomat. Ob der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán diese Zusage annehmen wird, ist unklar. Offen ist auch die Frage der Ölversorgung durch den nördlichen Teil der Druschba-Gaspipeline, über die Österreich, Polen und Deutschland den Rohstoff beziehen.
Im Vorfeld des Gipfels bekräftigten Deutschland und Polen ihre Bereitschaft, noch in diesem Jahr ein Importverbot für russisches Öl zu verhängen. Das gilt auch, wenn die EU mit Blick auf Ungarn und andere Länder Ausnahmen vom geplanten Ölembargo zulässt, heißt es in Brüsseler Diplomatenkreisen. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass das Ölembargo stattfinden werde: “Alles, was ich höre, klingt nach einem Konsens”, sagte er. “Und früher oder später wird es einen geben.” Alle arbeiteten konstruktiv und bemüht, eine Einigung zu erzielen.
Das sechste Sanktionspaket betrifft auch Patriarch Kirill
Das gegen Moskau geplante neue Sanktionspaket, das sechste seit Beginn des Ukrainekriegs Ende Februar, umfasst auch Sanktionen gegen andere Kreml-nahe Persönlichkeiten wie das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, und die ehemalige Turnerin Alina Kabajewa, die enge Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin hat. Auch der Ausschluss von drei russischen Banken aus dem internationalen Finanzsystem SWIFT, darunter die Sberbank, die größte Bank des Landes, steht auf dem Tisch.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sollte zu Beginn des Gipfels per Videokonferenz zugeschaltet werden. Daher wurde zumindest eine grundsätzliche Einigung über das Sanktionspaket als wichtig erachtet.
Irgendeine Vereinbarung? Dann wird das ganze Paket verschoben
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell äußerte sich am Montag vor Beginn des Gipfels (16 Uhr) zuversichtlich über die Möglichkeit einer Einigung über ein Ölembargo gegen Russland. Am Sonntagnachmittag und Montagmorgen habe es harte Gespräche gegeben, sagte Borrell gegenüber France Info. Am Nachmittag konnte eine Einigung erzielt werden. Kommt es zu keiner Einigung, könnte auch das ganze Sanktionspaket verschoben werden.
Deshalb forderte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, am Montag ein Ölembargo, notfalls auch ohne Ungarn. „Wenn Ungarn nicht bereit ist, die Blockade aufzugeben, muss es möglich sein, die Langsamsten hinter sich zu lassen, damit der Rest der EU vorankommen kann“, sagte Weber gegenüber RTL und ntv. Orbán solle der EU nicht „an der Nase herumtanzen“. Sanktionen sollen von den 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wird Österreich beim Gipfel vertreten.
(WAS / AG.)