Das Vermögen russischer Oligarchen soll laut EU-Kommission leichter beschlagnahmt werden können, wenn sie sich EU-Sanktionen entziehen. Die Brüsseler Behörden schlugen am Mittwoch vor, dass die Umgehung von Sanktionen in der gesamten EU ein Verbrechen sein soll. Das beschlagnahmte Geld könnte schließlich für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden.
„Aktuell können unterschiedliche Definitionen von Strafrecht und Sanktionen für Verstöße gegen restriktive Maßnahmen immer noch zu Straflosigkeit führen“, sagte Justizkommissar Didier Reynders.
Die kremlnahen Milliardäre entziehen sich Sanktionen
Kreml-nahe russische Milliardäre haben sich laut EU-Kommission bisher Sanktionen entzogen, indem sie Yachten in internationale Gewässer einführten oder Vermögenswerte an andere Eigentümer übertrugen. Die Behörde regte daher an, diese Art der Sanktionsumgehung in die EU-Straftatenliste aufzunehmen. Damit könnten Straftäter in allen EU-Staaten gleichermaßen verfolgt und bestraft werden.
Während des Ukrainekriegs verloren russische Oligarchen den Zugang zu Luxusjachten, Immobilien und anderen Vermögenswerten im Wert von fast 10 Milliarden Euro. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur basiert dies auf Zahlen der EU-Kommission. Am 8. April lag der Wert noch bei 6,7 Milliarden Euro.
Auch die Europäische Kommission hat einen Richtlinienentwurf zur Einziehung und Einziehung von Eigentum vorgelegt. Das Gesetz zielt darauf ab, die Beschlagnahme von Eigentum zu vereinfachen und es den nationalen Behörden zu ermöglichen, Erträge aus Straftaten aufzuspüren, einzufrieren, zu beschlagnahmen und zu verwalten. Damit soll auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität grundlegend gestärkt werden. (dpa/dpa)