Stand: 24.05.2022 17:25
Anders als Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht Ungarns Ministerpräsident Orban keine schnelle Einigung bei einem Ölembargo gegen Russland. Denn dann würde es in seinem Land “ernsthafte Störungen der Energieversorgung” geben, begründet Orban seine Blockade.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban blockiert weiterhin das geplante EU-Ölembargo gegen Russland. Es sei “sehr unwahrscheinlich, dass vor dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 30. und 31. Mai eine umfassende Lösung gefunden werden kann”, schrieb Orban in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel der Nachrichtenagentur AFP.
In einem Schreiben vom Montag warnte Orban, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen zu “ernsthaften Störungen der Energieversorgung” in Ungarn und einem weiteren massiven Anstieg der Energiepreise führen würden. Gleichzeitig nannte es Orban “kontraproduktiv”, auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs über das sechste Sanktionspaket gegen Russland zu diskutieren, solange es keinen Konsens gebe.
Ungarn pocht auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe
EU-Beamten zufolge forderte Ungarn kürzlich in Verhandlungen mit der Kommission eine Ausnahme vom Ölembargo über 2024 hinaus. Darüber hinaus bittet die Regierung um umfangreiche EU-Hilfen, um von russischem Öl wegzukommen. Außenminister Peter Szijjarto bezifferte den Geldbedarf auf „15 bis 18 Milliarden Euro“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte vergangene Woche an, bis zu 300 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Mitteln mobilisieren zu wollen, um die EU bei der Abkehr von russischem Gas und Öl zu unterstützen. Orban kritisierte, der Plan gehe nicht näher auf Ungarns „ernsthafte Bedenken“ ein.
Die Sanktionen gegen Russland, die die EU wegen des Einmarsches in die Ukraine verhängen will, müssen die Unterstützung der 27 EU-Mitgliedstaaten haben. Neben Ungarn gibt es weitere Länder, die das Ölembargo kritisieren, weil sie wegen der starken Abhängigkeit von Russland um dessen Energieversorgung besorgt sind.
Voraus “in wenigen Tagen”?
Bundesaußenminister Robert Habeck hatte zuvor im „heute journal“ des ZDF erklärt, das Embargo sei „in greifbarer Nähe“.
Habeck zeigte Verständnis für die Bedenken Ungarns und anderer Länder. Die EU kann dies durchaus berücksichtigen. Diskutiert werden etwa längere Übergangsfristen für Länder, die besonders auf russisches Öl angewiesen sind, um die Energieversorgung auf andere Weise zu sichern. Wenn die EU Ungarn auf diese Weise entgegenkomme, “muss dort auch etwas passieren”, mahnte der Bundeswirtschaftsminister.
Wie geht es weiter mit dem Ölembargo gegen Russland?
Astrid Corall, WDR, 24.5.2022 · 16:04