Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) sind heute nach Ankara eingeladen. Die jüngste ÖVP-Charme-Offensive gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan dürfte in der türkischen Hauptstadt weitergehen. Wie schon bei seinem gestrigen Besuch in Kairo stehen vor allem die illegale Einwanderung und die geopolitischen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auf der Tagesordnung.
Karner trifft auf seinen Amtskollegen Süleyman Soylu. Schallenberg trifft sich mit Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Außerdem wird das Anti-Schmuggel-Büro der türkischen Nationalpolizei besucht. Der Innenminister erklärte vorab: “Kein Land kann allein gegen Menschenhandel und illegale Einwanderung kämpfen.”
Die Türkei ist „Schlüsselpartner“ bei der Migration
Schallenberg sagte: „Der Migrationsdruck an den europäischen Außengrenzen hat zuletzt massiv zugenommen. Die Türkei ist für Europa ein wichtiger Partner bei der Verhinderung illegaler Einwanderung.“
Ein weiteres Thema werden die “grünen Korridore” sein, über die Getreide und Saatgut trotz des russischen Angriffskrieges auf dem Seeweg aus der Ukraine exportiert werden müssen. Als Vermittler muss das Nato-Land Türkei fungieren, das von den beiden Kriegsgegnern als Partner akzeptiert wird.
Auftauen nach Jahren angespannter Beziehungen
Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei waren in den letzten Jahren recht angespannt. Hintergrund waren der Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter Erdogan, sein Einfluss auf die türkische Diaspora in Österreich und die angeblichen Versuche, die EU mit Migranten zu erpressen. Auch auf internationaler Ebene wird Erdogans repressive Politik gegenüber den kritischen Medien und der kurdischen Minderheit in der Türkei angeprangert. In jüngerer Zeit setzen vor allem ÖVP-Politiker auf eine Intensivierung der Kontakte.