Deutschland macht große Reformen in der Europäischen Union zur Bedingung für die Aufnahme der Ukraine und anderer neuer Mitglieder in die Gemeinschaft. „Bevor sich ein Staat zusammenschließen kann, muss sich die EU weiterentwickeln“, sagte die Bundesregierung am Montag im Vorfeld eines EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Schon jetzt sei die EU “in Entscheidungsprozessen manchmal nicht so handlungsfähig, wie wir es gerne hätten”.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits am Wochenende eine „Modernisierung der Entscheidungsstrukturen und -prozesse“ in der EU gefordert und die Forderung nach Mehrheitsentscheidungen etwa in der Außenpolitik bekräftigt. Allerdings äußert die Bundesregierung nun weitere Wünsche. Unter anderem soll Deutschland künftig mit mehr Abgeordneten im EU-Parlament vertreten sein.
Bundeskanzler Wolfgang Schmidt (SPD) hat am Sonntag deutlich gemacht, dass Deutschland eine stärkere Vertretung anstrebt. “Wir müssen etwas für das Stimmrecht und die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments tun”, sagte er dem Berlin European Foreign Relations Council.
So kommt es zu Konflikten um die Stimmengewichtung im EU-Rat und die Sitzverteilung im Europäischen Parlament. In beiden Fällen werden derzeit erhebliche Verzerrungen durchgeführt, um die Marginalisierung kleinerer Mitgliedstaaten zu verhindern. Deutschland, das größte Land der EU mit 83 Millionen Einwohnern, hat 96 Sitze, und das kleine Malta mit etwa 500.000 Einwohnern hat sechs Sitze.
Die Bundesregierung will diesen Effekt zumindest abmildern und verweist in ihren Forderungen auf die „Kopenhagener Kriterien“, die 1993 von der EU als Aufnahmebedingungen für neue Mitglieder definiert wurden. Folglich müssen Kandidaten politisch, wirtschaftlich und in ihrer Gesetzgebung dem EU-Standard entsprechen. Ein weiteres Kriterium sei aber die Aufnahmefähigkeit der EU, so die Bundesregierung. „Wir sagen nur, was offensichtlich ist“, sagte einer der Berater der Kanzlerin. Für die Beitrittskandidaten könnte dies jedoch bedeuten, dass sie trotz erfolgreicher eigener Reformen durch interne Konflikte in der EU behindert werden. Machtfragen haben in der Vergangenheit manchmal zu erbitterten Auseinandersetzungen geführt.
Deutschland hat keinen der durch den Brexit frei gewordenen Sitze bekommen
Eine Benachteiligung gegenüber anderen großen oder mittelgroßen Staaten, insbesondere im Fall des EU-Parlaments, will die Bundesregierung aber nicht länger hinnehmen. Das sei nicht mehr hinnehmbar, sagte die SPD. Anders als andere Länder hat Deutschland keinen der durch den Brexit frei gewordenen Sitze erhalten. Brisanter würde das Thema bei einem Beitritt der Ukraine, die mit 44 Millionen Einwohnern wie Polen und Spanien zu den Mittelstaaten zählt und sich stark auf die EU-Bilanz auswirken würde. In Brüssel hieß es, für diese Überlegungen sei es noch zu früh.
Bundeskanzler Scholz will sich beim EU-Gipfel sowohl dafür einsetzen, dass die Ukraine und Moldawien den Status von EU-Kandidaten erhalten, als auch auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien drängen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg, „im Fall der Ukraine nicht nach der Formel vorzugehen, sondern diesen historischen Moment zu nutzen und die Ukraine klarzustellen mit Blick auf ihre Perspektive: Sie gehören zum Herzen der Europäischen Union.“ Die Herausforderungen und Aufgaben des Beitrittsprozesses seien „unglaublich groß“, aber niemand wolle, dass die Menschen in ein paar Jahren zurückblicken und sagen: „Wie könnten wir diesen Kurs nicht verwenden?”
Die Hilfe für die von Russland überfallene Ukraine soll auch eines der zentralen Themen des am Sonntag beginnenden G-7-Gipfels in Schloss Elmau sein. Auf Einladung von Gastgeber Scholz ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet. Sechs Monate nach seinem Amtsantritt bietet der Gipfel Scholz die Gelegenheit, sich als internationaler Krisenmanager zu präsentieren. Die stärksten westlichen Industrienationen wollen über den Umgang mit der angespannten Weltwirtschaftslage beraten. Ein strikter Sparkurs sollte vermieden werden, sagte er. Vorantreiben will Scholz auch sein Projekt „Klimaclub“, das Handelsstreitigkeiten über die Umsetzung der Klimaziele vermeiden will.
Von Elmau aus reist Scholz dann am kommenden Dienstag zum Nato-Gipfel nach Madrid, der auch im Zeichen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stehen und ein neues strategisches Konzept verabschieden soll.