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Stand: 09.06.2022 21:22
Die Rede von Bundeskanzler Scholz auf der Re-Publish-Konferenz war voll von digitalen Modeerscheinungen und Politik. Allerdings gibt es auch Kritik: Scholz räumt dem Thema keine wirkliche Priorität ein.
Von Kristin Becker, ARD-Hauptstadtstudio
Olaf Scholz lacht. Tatsächlich könnte man erwarten, dass die Kanzlerin gerade im Fokus der Neuveröffentlichungs-Digitalkonferenz in Berlin verlegen oder verlegen reagieren würde auf das, was sie aus ihrem Alltag berichtet. “Ich habe heute einen neuen Offline-Pass und Personalausweis beantragt, es ging nicht anders.” Eine Tatsache, die der Regierungschef so fröhlich erklärt, als könne man über den Stand der Verwaltungsmodernisierung in Deutschland einfach schmunzeln.
Logo von SWR Kristin Becker ARD Hauptstadtstudio @kbecker
Scholz veröffentlicht als erster deutscher Regierungschef. Trotz Dauereinladung war Angela Merkel in den langen Jahren ihrer Amtszeit kein einziges Mal dabei. Für Scholz ist die Veranstaltung an sich kein Neuland, zuletzt war er 2019 als Finanzminister dabei. Und es hat durchaus Signalwirkung, zu diesem wichtigen Treffen der Digitalszene, der Kommunaltechnik- und Netzpolitikchefs zu kommen neues Büro.
Veränderung ist schwierig
Der Bundeskanzler sprach in seiner Rede über die Ukraine, den russischen Angriffskrieg, wie sich das internationale Gefüge verändert hat. Er spricht über die Bekämpfung von Fehlinformationen und Hass im Internet. Warnung vor Cyberangriffen. Er kritisiert, dass Technologien als Machtmittel missbraucht werden. Verfechter von digitaler Souveränität, verantwortungsvollem Datenmanagement und rationaler Nutzung.
Es ist eine Rede voller digitalpolitischer Buzzwords. Scholz macht keinen Hehl daraus, dass der digitale Wandel in seinem Land vor allem in Ämtern und Verwaltungen schwierig ist. Aber es scheint nicht sein besonderes Projekt oder sogar persönlich zu sein, es zu ändern. Vielmehr scheint es, als würde er über etwas sprechen, womit er selbst mit der Verantwortungsgeschichte wenig bis gar nichts zu tun hat.
“Keine digitale Wende”
„Meine Erwartungen waren nicht hoch und er ist nicht zu kurz gekommen“, sagt Anke Domscheit-Berg zu den Aussagen von Scholz. Der Bundestagsabgeordnete ist digitalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke und bedauert die Kanzlerin vor allem im Hinblick auf die Anwendung der analogen Identifikation: „Gerade in seinem Büro, wo man eigentlich keine Zeit hätte, ins Büro zu gehen schön, digital zu arbeiten.
Domscheit-Berg kritisiert Scholz dafür, der Digitalisierung aus seiner Sicht keine wirkliche Priorität einzuräumen. “Für mich war es kein digitaler Wendepunkt.” Deutschland sei digital zweitklassig, wirft Bundeskanzlerin Linda Zervakis vor, das Gespräch nach der Rede zu moderieren. “Deutschland braucht deutliche Fortschritte”, sagte Scholz.
Die Koordination der Digitalpolitik, die zuletzt unter Angela Merkel im Kanzleramt angesiedelt war, hat er weitgehend abgegeben. Unter anderem einer, der den Titel „Digitalminister“ trägt, aber auch für Verkehr zuständig ist: Volker Wissing. “Wir müssen über das Analoge hinausgehen”, sagte der FDP-Politiker drei Stunden vor der Kanzlerin an gleicher Stelle. Sie verspricht viel: Ambitionen, Strategien und natürlich den Breitbandausbau für alle bis 2030.
Wissing bezieht Stellung
Markus Beckedahl kennt diese „Durchhalteparolen“, wie er sie nennt. Der Journalist ist einer der Mitbegründer von Re:publica. Für ihn hat die Regierung aus SPD, Grünen und FDP mit vielen guten Vorsätzen der Digitalpolitik begonnen, die sich bisher aber nicht durchgesetzt haben. Immerhin dürfen die Kanzlerin und der Digitalminister auf der durchaus politisch kritischen Netzwerkkonferenz Fragen stellen.
Positiv überrascht ist Beckedahl auch, dass Wissing zu zwei heiklen Themen klar Stellung bezieht: der Weigerung, den Chat ohne Anlass zu kontrollieren, wie gerade auf EU-Ebene vorgeschlagen wurde, und dem Bekenntnis zur Netzneutralität. Diese schreibt vor, dass ISPs alle Daten gleich behandeln müssen, wenn sie übertragen oder übermittelt werden.
unklare Verantwortlichkeiten
Allerdings fehlt noch die im Koalitionsvertrag festgeschriebene digitale Ampelstrategie. In der Neuveröffentlichung erklärte Wissing, dass ein erster Entwurf zwischen den Ministerien in „frühen Abstimmungen“ sei und er einen Kabinettsbeschluss im Juli wünsche, aber noch nicht zufrieden sei: „Da muss mehr Butter in den Fisch. “
Das mag auch damit zusammenhängen, dass der Digitalminister für vieles nicht oder nicht vollständig zuständig ist. Das Innenministerium ist beispielsweise für Cybersicherheit und Verwaltungsdigitalisierung zuständig, während sich das Wirtschaftsministerium zum Thema Daten äußern will. Im Moment sind noch nicht alle digitalen Verantwortlichkeiten geklärt, die Lage ist unübersichtlich.
Die Journalistin Beckedahl sagt, es gebe keine einzige Anlaufstelle in der Regierung. „Niemand in der ersten Reihe ist wirklich digital und motiviert.“ Schon gar nicht der Kanzler, der auch aufgrund seiner Sozialisation „bisher eher Beobachter der Digitalisierung“ sei.
Scholz gibt ein Versprechen
Linken-Politikerin Domscheit-Berg unterschreibt es auch nach der erneut veröffentlichten Rede. „Digitalisierung steht bei Scholz definitiv nicht an erster Stelle“, sagt er. Am Ende werden Sie gefragt, wann es endlich Zeit ist, Ihren Ausweis digital zu beantragen. „Ich möchte das nicht laut sagen, weil ich die Abläufe in Deutschland kenne“, antwortet Scholz.