14.07.2022 16:45 (14.07.2022 16:50)
Schramböck sagt, er habe von den Umfragen wenig gewusst © APA / HELMUT FOHRINGER
Die ehemalige ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck verteidigte ihre Rolle bei der Vergabe von Meldungen und Studien am Donnerstag an den Korruptionsermittlungsausschuss der ÖVP. Sie war nicht im Detail beteiligt: Ihr Kabinett oder die zuständigen Ressorts hätten es verwaltet. Grundsätzlich kann er seine Arbeit aber nachvollziehen. Schramböck gab zuletzt vor den Sommerferien Auskunft.
Im Mittelpunkt des Interesses stand die Beauftragung von Studien, Erhebungen und Bekanntmachungen während seiner Zeit als Abteilungsleiter. Opposition und Grüne vermuten, dass die ÖVP-geführten Ministerien Umfragen mit Fragen im Interesse der Partei oder des ehemaligen Kanzlers Sebastian Kurz in Auftrag gegeben haben.
Schramböck, der sich nach seinem Rücktritt als Minister inzwischen als Unternehmensberater selbstständig gemacht hat, verwies auf Fragen der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper zu Ankündigungen etwa zur Kommunikationsnotwendigkeit von Covid-Maßnahmen wie Härtefonds oder Investitionsprämien. Auf eine mögliche Verknüpfung in den redaktionellen Berichten über das inzwischen aufgelöste „Kaufhaus Österreich“ mit Anzeigen sei sie nicht hingewiesen worden und in Detailprozesse generell nicht eingebunden worden: „Ich habe nicht direkt mitgemacht“ wurde in mehreren Variationen zur Standardantwort.
Gleiches gilt für komplexe Umfragen. In dem Haus, in dem darüber gesprochen wurde, gab es immer wieder Prüfungen, aber die Anregungen kamen hauptsächlich aus dem Ministerium. Einige der Ergebnisse wurden ihm jedoch vorgelegt. Er habe einige Zusammenfassungen bekommen, einige davon seien in den Klausuren vorgetragen worden, sagt Schramböck.
Als SPÖ-Vorstandsmitglied Julia Herr ihn fragte, warum oft nur ÖVP-Mitglieder gefragt würden, verwies der ehemalige Minister auf die Probleme. Das waren Notlagen-, Kurzarbeits- oder Investitionsprämien, für die diese Personen zuständig waren. Menschen fällt es oft schwer, Institutionen wie das BMAFJ (Arbeitsministerium, Anm.) zuzuordnen, daher der Personenbezug. Das konnte sie verstehen.
Schramböck sagte, er wisse nicht genau, warum IHK-Chef Harald Mahrer gefragt wurde. Aber er ist ein wichtiger Schauspieler. Schramböck räumte ein, es könne bezweifelt werden, dass etwa die Arbeiterkammer nicht erschienen sei. Dies sei ein “guter Vorschlag”.
Schramböck konnte auch nicht genau nachvollziehen, warum ihre Beliebtheitswerte in ihrer Amtszeit 19 Mal abgefragt wurden, allein im Jahr 2020 zehn Mal, auch hier war sie nicht beteiligt. “Man muss sehen, wie es dazu kam.”
Auch zur Klärung der Frage, warum eine Pressekonferenz zur Vorstellung des Antrags für das Digitalbüro des Bundeskanzleramts 28.000 Euro kostete und warum externe Berater hinzugezogen wurden, konnte Schramböck wenig beitragen. Auch hier hat sie nicht mitgemacht, da muss man ihr Team fragen. Aber es war ein wichtiges Projekt, das richtig präsentiert werden musste.
Verfahrensrichterin Christa Edwards erörterte das „vorbildliche Vorgehen“, das die Meinungsumfrage- und ehemalige ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin 2019 und 2020 für das Wirtschaftsministerium durchgeführt hatte. Das kostete 125.920 Euro an Steuergeldern, aber die Opposition hielt die Produktion für gering.
Für Schramböck war der Prozess kein Studium, sondern ein „Arbeitsprozess“, mit dem das Ministerium komplett neu aufgestellt wurde. Diese gab die Bereiche Tourismus und Energie auf und bekam an ihre Stelle einen Wirtschaftsstandort und die Digitalisierung. Sie war am Anfang und am Ende dabei und hielt sich über den Stand der Dinge auf dem Laufenden. Allerdings hat sie nicht an allen Schritten teilgenommen.
Nach der Vernehmung von Schramböck, der heute als einziger Auskunft gegeben hat, werden Fans der Verfahrensordnungsdebatten davonkommen: Rund 200 Beweisanträge müssen in einer nicht eröffneten Sitzung abgestimmt werden zu den Medien. Die Kommission macht dann eine Sommerpause.