Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
Nebensätze in der Politik sind manchmal wie Zeitbomben. Die Sprengkraft in ihnen zeigt sich erst viel später.
So kommentierte der damalige Ministerpräsident von Polen, Donald Tusk, im März 2014 als Reaktion auf die Krim-Krise beiläufig, dass Deutschlands Abhängigkeit von Russland beim Gas “die Souveränität Europas ernsthaft einschränken” könnte. Angela Merkel kündigte daraufhin an, “die gesamte Energiepolitik zu überdenken”. Er relativierte dann schnell, dass die Abhängigkeit Deutschlands “bei weitem nicht die höchste in Europa” sei. Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnte vor “Expansion” und betonte: “Selbst in den dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges hat Russland seine Verträge eingehalten.”
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Einfügung
Damit war das Thema wieder einmal vom Tisch. Es gab so viele scheinbar wichtigere Themen: die Völkerrechtsverletzung durch Russland, die Frage, wie es auf der Krim weitergehen würde, und die deutsch-russischen Beziehungen. Heute wünscht man sich, die Bundesregierung und der Rest Europas hätten mehr Tusk gehört. Und Angela Merkel hätte ihre eigenen Worte ernster genommen.
Auch Olaf Scholz hat dieser Tage einen interessanten Nebensatz gesagt, der etwas mehr Beachtung verdient. Bei einer Diskussion zum Katholikentag in Stuttgart warnte er davor, dass die massive Vergabe chinesischer Kredite an die ärmsten Länder eine globale Finanzkrise auslösen könnte. Kurz gesagt, dies könnte nicht nur die betroffenen Länder, sondern auch China selbst und den Rest der Welt in eine globale Krise stürzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Katholikentag einen Satz gesagt, den Sie hören sollten. (Schriftart: epd / imago-images-pictures)
In der Politikwissenschaft ist diese These unter dem Begriff „chinesische Schuldenfallendiplomatie“ bekannt und umstritten. Sie stammt ursprünglich vom indischen Wissenschaftler Brahma Chellaney und geht davon aus, dass China versucht, arme Länder mit günstigen Krediten in Abhängigkeit zu bringen. Können sie die Erstattungsforderungen nicht mehr erfüllen, übernimmt China im Gegenzug kritische Infrastrukturen wie Häfen.
Kritiker der These wenden ein, dass die überwiegende Mehrheit der afrikanischen Länder China nur sehr wenig verdanken (eine Ausnahme bildet Angola, das 40 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts Peking verdankt). Zudem kann China Kreditnehmer nicht zwingen, das Eigentum an der Infrastruktur zu übertragen, sondern läuft Gefahr, Kredite kündigen zu müssen.
So realistisch die Theorie der Schuldenfalle auch sein mag, es besteht kein Zweifel an Chinas Ambitionen zu beweisen, dass Autokratien die wirtschaftlich und politisch erfolgreichsten Systeme sind. Daher ist die Europäische Union gut beraten, sich nicht zu spalten und zu überlegen, welche Angebote sie den ärmsten Regionen machen kann, um sie nicht nur wirtschaftlich zu unterstützen, sondern auch politisch stärker zu vernetzen.
In Shanghai stößt China mit seiner Null-Covid-Strategie (hier Männer beim Desinfizieren einer Schule) an seine Grenzen. (Quelle: Xinhua / imago-images-bilder)
Vor allem, weil wir als Europäer besser über den Erfolg dieses Prinzips Bescheid wissen sollten. Nach dem Zweiten Weltkrieg verhalf der US-Marshallplan nicht nur Westeuropa und insbesondere Deutschland zum Aufschwung. Sie war auch die Grundlage der transatlantischen Partnerschaft, die trotz aller Krisen bis heute im Zentrum unserer Außenpolitik steht.
Er war noch gut gelaunt: Toni Kroos mit seiner Tochter kurz nach dem Sieg von Real Madrid im Champions-League-Finale. (Quelle: Kirsty Wigglesworth / dpa-Bilder)
Keine dummen Fragen, nur dumme Antworten. Einer, der diesem Spruch sicherlich widersprechen würde, ist Toni Kroos. Der Fußballer sorgte am Wochenende für hitzige Diskussionen in den sozialen Medien. Der Grund: Kroos hatte am Samstagabend nach dem Finalsieg von Real Madrid gegen Liverpool in der Champions League ein TV-Interview abgebrochen und gesagt, der Journalist habe ihm “Scheißfragen” gestellt.
Dafür bekommt Kroos einerseits viel Applaus. Nach dem Motto: Endlich kann man jemandem nicht alles bieten, was ihm Journalisten per SMS schicken. Die anderen finden ihn arrogant: Denn auch Fußballstars wie Kroos (geschätztes Monatsgehalt bei Real Madrid: eine Million Euro) leben von der Öffentlichkeit. Ein kurzes, höfliches Interview nach dem Schlusspfiff scheint nicht zu viel verlangt zu sein.
Aber die Wahrheit ist natürlich, dass es dumme Fragen gibt. Auch bei beruflichen Fragen wie wir Journalisten. Wer beruflich den ganzen Tag Fragen stellen muss, stellt manchmal mittelmäßige oder schlechte Fragen. Manchmal fehlte die Zeit für eine gute Vorbereitung. Manchmal hat man einfach einen schlechten Tag.
Aber das gleiche gilt für die Antworten. Ich hätte gerne das eine oder andere Interview mit einem Politiker mit einem Kroos-Satz abgebrochen. Zum Beispiel, als zum x-ten Mal derselbe sinnlose Satz auftauchte. Oder wenn ein Politiker wütend wurde, weil ihm die Fragen nicht passten. Und was manche Fußballer nach einem tollen Spiel sagen, fällt nicht immer in die Kategorie der Brillanz.
An dieser Stelle kann es hilfreich sein, sich daran zu erinnern, dass beide Parteien einander brauchen, um ihre Arbeit gut zu machen. Und deshalb müssen wir ein Minimum an Respekt und Höflichkeit wahren. Denn am Ende geht es nicht um die Sensibilität eines Fußballers, Politikers oder Journalisten. Aber was das Publikum betrifft.
Termine des Tages
Der Krieg in der Ukraine ist das zentrale Thema des EU-Sondergipfels in Brüssel, auf dem sich am Montag und Dienstag die Staats- und Regierungschefs treffen. Doch statt einer einzigen Front stehen Streitigkeiten auf der Tagesordnung: Ungarns Weigerung, das sechste Sanktionspaket gegen Russland mitzutragen. Im Mittelpunkt steht ein Einfuhrverbot für russisches Öl.
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