Als Russland die Ukraine angriff, waren sich alle Parteien ausser der UDC einig: Der Bundesrat muss westliche Sanktionen gegen Moskau sofort unterstützen. In einer Zeit, in der Zweifel an der Regierung herrschten, war diese Einigkeit von entscheidender Bedeutung. Ein halbes Jahr später schwindet dieser Konsens wieder: Es wird heftig darüber debattiert, wie die Bundesregierung autoritäre Staaten und ihre Stellvertreter sanktionieren soll.
Ohne Putins Angriffskrieg wäre die Debatte kaum entstanden. Doch auch das Verhältnis zu China dürfte die Bundesregierung über kurz oder lang vor schwierige Entscheidungen stellen. Peking spielt allerdings in einer anderen Gewichtsklasse und ist mit einem Freihandelsabkommen eng mit der Schweiz verbunden.
«Die Regierung vermeidet seit Jahren eine klare Position, während unsere europäischen Partner konkrete Sanktionen gegen Beamte verhängt haben», kritisiert SP-Nationalrat Fabian Molina (32, ZH). “Es wäre eigentlich logisch, dass die Schweiz reagiert, wenn Menschenrechte oder Völkerrecht brutal verletzt werden.”
Nur: Geht Bern beispielsweise gegen chinesische Beamte vor, die an der Unterdrückung der Uiguren beteiligt sind, ist mit heftigen Reaktionen aus Peking zu rechnen.
unbequeme Entscheidungen
Die Mehrheit im Nationalrat lässt sich nicht mehr beirren: In der Sommersession haben SP, Grüne, GLP und Zentrum die Möglichkeit in das Embargogesetz aufgenommen, dass der Bundesrat Strafmassnahmen gegen Staaten, Personen und Unternehmen verhängen könnte, die Menschenrechte verletzen oder internationales Recht verletzen Gesetz. Bisher kann die Schweiz nur Sanktionen der UNO oder der Europäischen Union akzeptieren.
Das Embargogesetz sei nur ein kleiner Schritt, sagt Zentrumspräsident Gerhard Pfister (59, ZG). „Grundsätzlich müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir jetzt in einer Zeit leben, die unser Land zu nicht immer angenehmen Entscheidungen zwingt. Das zeigt sich im Krieg in der Ukraine und zunehmend auch im Umgang mit China.“
Das Embargogesetz erscheint in diesem Zusammenhang gar nicht mehr so klein, die Version des Nationalrates markiert einen Wendepunkt in der traditionell äusserst vorsichtigen Schweizer Sanktionspolitik.
Ob es hält, ist eine andere Frage: Das Stöckli könnte die umfassende Lösung bald kippen. Ab nächster Woche beraten ihre außenpolitischen Experten (APPs) über das Gesetz, im Herbst soll das Unterhaus entscheiden.
SiK hat Bedenken
Die von FDP und SVP dominierte Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Ständerates gibt den Ton an. In einem Brief an ihre Kollegen von der APK, der dem SonntagsBlick vorliegt, warnen sie vor dem Vorschlag des Nationalrates.
Mit Sorge sei zur Kenntnis genommen worden, dass der Nationalrat eine wesentliche Änderung des Embargogesetzes vorgenommen habe, schreibt die SiK. “Diese Änderung, wenn sie von beiden Räten beschlossen wird, hätte auch Auswirkungen auf die Neutralität der Schweiz”, sagte er. Die SiK will ihre Bedenken über die Rolle in einem gemeinsamen Bericht zum Ausdruck bringen.
Thierry Burkart (46), Präsident von Freisinn, sagt: „Die FDP wird im Ständerat Kurs halten. Die Version des Nationalrates geht in Bezug auf eigenständige Zwangsmassnahmen zu weit und würde den Bundesrat in Sachen Aussenpolitik unnötig unter Druck setzen. Eine solch radikale Änderung der Sanktionspolitik wäre falsch und würde dazu führen, dass die Regierung fast dauerhaft Sanktionen beschliessen müsste, so der Ständerat des Aargaus weiter.
Pfister ist optimistisch
Wie so oft entscheiden die Stimmen in der Mitte. Unterstützen Ihre Räte den ambitionierten Vorstoß des Nationalrats?
Einige der Gruppe haben ihre Zweifel. Zentrumsrätin Andrea Gmür-Schönenberger (58 Jahre, LU) warnt vor Schnellschüssen. „Es ist wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren. Zunächst möchte ich die Auswirkungen auf die Neutralität im Detail klären, bevor ich eine endgültige Entscheidung treffe.“ Das EDA wird in Kürze seinen Bericht zur Neutralität vorlegen. Daher ist es sinnvoll, sich gemeinsam mit dem Embargogesetz und dem Neutralitätsgutachten auseinanderzusetzen und dann eine Entscheidung zu treffen.
Parteichef Pfister ist optimistisch. “Ich bin sicher, dass der Ständerat den Vorschlag des Nationalrats unterstützen und damit auch die Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine berücksichtigen wird.”
Die kommenden Wochen werden die Entscheidung bringen.