Ein Abgeordneter des Moskauer Bezirksparlaments ist wegen öffentlicher Kritik am Krieg Russlands gegen die Ukraine zu sieben Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Die offizielle Begründung des Gerichts lautete, Alexej Gorinow habe „vorsätzlich falsche Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation verbreitet“. Regierungsgegner kritisierten das Urteil als politische Motivation und als Vorwand, den kritischen Anwalt loszuwerden.
Der 60-jährige Politiker wurde nach einem relativ neuen Gesetz verurteilt, das angebliche „Fake News“ über die russische Armee unter Strafe stellt. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine Ende Februar sind bereits mehrere Verfahren nach dem umstrittenen und gefürchteten Gesetz angelaufen. Aber Gorinovs Strafe ist bei weitem die härteste, die bisher verhängt wurde.
Hintergrund der Ermittlungen gegen ihn ist eine Sitzung des Kreistagsvorstands Mitte März, in der es um die Frage ging, ob es einen Malwettbewerb für Kinder geben soll. Gorinow und ein inzwischen ins Ausland geflohener Kollege sprachen sich gegen diese Unterhaltungsangebote aus und verwiesen auf die aktuelle Not in der benachbarten Ukraine.
In der damaligen Diskussion sprach Gorinow von “Krieg” und nicht von einer “militärischen Spezialoperation”, wie der Kreml offiziell festlegte. Aufzeichnungen des Treffens landeten dann im Internet, und das Gericht stellte daher fest, dass Gorinovs Worte öffentlich gemacht worden waren.
Mitglieder der russischen Opposition zeigten sich schockiert über das Urteil. Kira Jarmysch, Sprecherin des oppositionellen Kremls, Alexei Nawalny, schrieb auf Twitter: „Sieben Jahre Gefängnis für Alexei Gorinov, der den Krieg einfach ‚Krieg‘ nannte, das ist wirklich beängstigend.“ Auch Nawalny hat immer wieder von Krieg gesprochen und das Blutvergießen in der Ukraine kritisiert.